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06.12.2018

Haushalt auf links gedreht: Wofür Straubenhardt 2019 Geld in die Hand nehmen wird

Straubenhardt. Wofür die Gemeinde 2019 Geld in die Hand nehmen wird, war Thema des Gemeinderats in Straubenhardt am Mittwoch. Hauptsächlich wurden Verständnisfragen an Bürgermeister Helge Viehweg und Kämmerer Jörg Bischoff gestellt.

Manche Position im Haushaltsplan haben die Räte aber kritisch beäugt oder ganz gestrichen. Auch neue Investitionen werden vor der Verabschiedung am Mittwoch, 19. Dezember, noch in den Etat aufgenommen. Ein Überblick:

Ein neues Förderprogramm wird es dank eines Antrags von Erna Grafmüller (Grüne Liste) für die Straubenhardter Bürger geben. Mehr als die Hälfte der Pachteinnahmen, die die Gemeinde für den Windpark einnimmt, sollen künftig in Maßnahmen von ökologischem Wert fließen. Mit insgesamt 40.000 Euro sollen Investitionen in Speicher für Energie aus Wind- oder Solarenergie sowie die Anlage von Zisternen bezuschusst werden. Einstimmig stützte das Gremium den Antrag.

Die Citystreife wird es in der bisherigen Form nicht mehr geben. Die F + G Security GmbH hatte seit 2011 die Aufgabe, Jugendliche zur Ordnung zu rufen sowie zu kontrollieren, ob Fenster und Türen an Gebäuden geschlossen sind. Als „relativ dünn“ befand Horst Reiser (FW) deren Tätigkeit. „Für die Jugendlichen ist die Citystreife ein zahnloser Tiger“, befand er und schlug vor, die 27.000 Euro zu sparen. „Ich bin auch eher kritisch eingestellt, was die Wirksamkeit angeht“, räumte Viehweg ein. Der Vertrag könne aber erst im September 2019 gekündigt werden. Doch über den Umfang kann das Gremium verfügen. Mehrheitlich wurde beschlossen, die Mittel auf 15.000 Euro zu reduzieren. Im September soll ein Zwischenfazit gezogen und dann über die Kündigung oder Weiterführung beschlossen werden.

Das Sirenenwarnsystem, das die Straubenhardter im Katastrophenfall alarmieren und dazu bewegen soll, für weitere Infos das Radio einzuschalten, ist im Gremium durchgefallen. Für zwei neue Standorte und die Umrüstung auf ein digitales System hatte die Gemeinde 60.000 Euro eingestellt. Als „nicht mehr zeitgemäß“ beförderte Jochen Fauth (SPD) das System ins Abseits. Hans Vester (SPD) beantragte, die Mittel zu streichen – „ohne weiteren Kommentar.“ Einstimmig entschied das Gremium, lediglich 1.000 Euro zur Wartung bereitzustellen.

Die Jugendmusikschule (JMS) in Neuenbürg geriet in die Diskussion. Eine erneute Steigerung der Kosten von 50.000 auf 68.000 Euro verärgerte. Da mehrere Kommunen sich das Defizit der Einrichtung teilen, könne man diese als einzelne Gemeinde nicht deckeln, so Viehweg. Der Kompromiss: Die JMS soll Zahlen vorlegen und Lösungen für bessere Wirtschaftlichkeit suchen – oder für Straubenhardt stelle sich die Grundsatzfrage einer weiteren Beteiligung.

Den Ausstieg aus dem Zweckverband Breitbandversorgung Enzkreis beantragte Jörg Gube (CDU), verärgert über die ausbleibenden Fortschritte. Über 100.000 Euro stehen dafür in den kommenden drei Jahren an. „Darüber entscheiden wir heute nicht, das wäre ein eigener Tagesordnungspunkt“, rief Viehweg zur Ordnung. „Wir sollten nicht voreilig Schlüsse ziehen, die am Ende nachteilig für die Bürger sind.“ Er sah die Schuld in den Förderrichtlinien von Land und Bund. Der Verband soll den Gemeinderat zeitnah besuchen. Gube zog den Antrag zurück, Sigune Wieland (SPD) forderte die Verwaltung dennoch auf, Alternativen zu prüfen.

Eine Kehrmaschine für den Bauhof, vorgesehen für 150.000 Euro, soll erst 2020 angeschafft werden. Die Gemeinde prüft statt dessen ein Elektro-Modell mit Förderungsoption.