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Höhere Gebühren bei kommunalen Parkplätzen werden eine Folge des Steueränderungsgesetzes sein, denn die Umsatzsteuer wird draufgeschlagen. Foto: Ketterl
Höhere Gebühren bei kommunalen Parkplätzen werden eine Folge des Steueränderungsgesetzes sein, denn die Umsatzsteuer wird draufgeschlagen. Foto: Ketterl
06.11.2016

Höhere Gebühren: Kommunen müssen häufiger Umsatzsteuer anwenden

Pforzheim/Enzkreis. Was sich nach dröger Paragrafenreiterei anhört, wird bei den Bürgern in den kommenden Jahren noch für viel Verdruss sorgen. Eine Gesetzesänderung wird dazu führen, dass eine Reihe von kommunalen Gebühren künftig teurer werden, weil die Umsatzsteuer oben draufkommt.

Auf Anfrage der „Pforzheimer Zeitung“ bestätigt der Gemeindetag Baden-Württemberg, was Kämmerer in der Region seit Wochen bewegt. Gemeindetagspressesprecherin Kristina Fabijancic-Müller unterstreicht, dass als konkrete Folge des Steueränderungsgesetzes 2015 eine Ausweitung der Umsatzsteuerpflichten der öffentlichen Hand einhergehen wird. Als Beispiele nennt der Gemeindetag bewirtschaftete Parkplätze, „die bisher umsatzsteuerlich als Vermögensverwaltung galten und damit umsatzsteuerfrei waren“. Weiter heißt es in der Antwort auf die Anfrage der „Pforzheimer Zeitung“: „Die Umsatzsteuer wird nunmehr von den Gemeinden auszuweisen und an das Finanzamt abzuführen sein.“

Nach Einschätzung des Gemeindetages komme in jedem Fall eine Mehrbelastung auf den Bürger zu. Am Beispiel der Parkplatzgebühren werde das deutlich. Entweder erhöhe man die Parkplatzgebühren um den Umsatzsteueranteil oder die Gemeinde erhöhe die Gebühren nicht und zahle dafür den Umsatzsteueranteil aus allgemeinen, kommunalen Finanzmitteln. Letzteres gehe dann zwar nicht direkt zulasten des Parkplatznutzers, wohl aber auf Kosten des Steuerzahlers. Unterm Strich sei es immer der Bürger, der für die Gesetzesänderung aufkommen müsse.

Die Folgen des Steueränderungsgesetzes wurden jüngst deutlich, als die Thematik im Kelterner Gemeinderat diskutiert wurde (PZ berichtete). Die Ratsmehrheit votierte auf Verwaltungsvorschlag für die Option der Übergangsregelung. Dann greifen die Mechanismen der Gesetzesänderung erst im Jahr 2021. Allerdings ist ein Widerruf der genannten Option gegenüber dem Finanzamt jährlich möglich, so dass die Schonfrist für den Bürger nicht zwingend bis Ende 2020 dauern wird.

Dass die Kommunen überhaupt von der Übergangsregelung Gebrauch machen, hat verwaltungstechnische Gründe, denn man möchte rechtlich auf der sicheren Seite sein, um in Ermangelung konkreter Anwendungserlasse durch das Bundesfinanzministerium Streitigkeiten aus dem Weg gehen zu können.

Kelterns Kämmerer Frank Kern unterstreicht, dass das Thema Umsatzsteuer bis Jahresende praktisch in jedem Gemeinderat zur Sprache kommen werde und sich das jeweilige Gremium dann entscheiden müsse, welchen Weg man beschreite. Bei der Aussprache in Keltern wurden weitere Beispiele genannt, auf die die Veränderung der Umsatzsteuer sich wohl auswirken werde. Hierzu zählten Hallenbenutzungsgebühren und Gebühren auf dem Standesamt, etwa zur Ausstellung eines Familienstammbuchs. Rechtliche Auswirkungen hat das Ganze freilich auch für Jagdgenossenschaften, Zweckverbände und Verwaltungsgemeinschaften.

Beim Bundesfinanzministerium kann man auf PZ-Nachfrage noch keinen Termin nennen, wann es zur Veröffentlichung eines Schreibens kommen wird, in dem „die materiell-rechtlichen Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem Paragrafen 2 b Umsatzsteuergesetz“ geklärt werden. Zunächst müssten die Stellungnahmen beispielsweise der kommunalen Spitzenverbände ausgewertet werden.

Entwicklung bedauert

Der Gemeindetag Baden-Württemberg „bedauert diese Entwicklung, die bundespolitisch jedoch auch davon beeinflusst erscheint, dass aus der Privatwirtschaft regelmäßig der Vorwurf erhoben worden ist, dass die seitherigen Umsatzsteuerprivilegien der öffentlichen Hand eine Wettbewerbsverzerrung darstellen würden.“

Beim Bundesfinanzministerium lässt man denn auch keinen Zweifel daran, warum es überhaupt zur aktuellen Situation gekommen ist: „Die Gesetzesänderung erfolgte vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft und des Bundesfinanzhofs zur Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand.“