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Nebulöse Zukunft: In Straubenhardt wird juristisch ausgefochten, ob ein Windpark gebaut werden kann.  Foto: dpa
Nebulöse Zukunft: In Straubenhardt wird juristisch ausgefochten, ob ein Windpark gebaut werden kann. Foto: dpa
08.01.2016

Im Streit um Straubenhardter Windräder nächste Beschwerde bei höherer Instanz

Straubenhardt/Karlsruhe. Die Gegner des geplanten Windparks in Straubenhardt wollen weiterhin die angesetzte Erörterung kippen.

Die Bürgerinitiative gegen die geplante Windkraftanlage in Straubenhardt lässt nicht locker, den am Montag, 11. Januar, angesetzten weiteren Planerörterungstermin in Straubenhardt zu verschieben. Rechtsanwalt Wolfgang Baumann aus Würzburg hat jetzt für die Initiative eine Aufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium (RP) in Karlsruhe eingelegt. Das Landratsamt Enzkreis habe den Antrag der Kanzlei abgelehnt, die Fortsetzung der Erörterung über den Windpark auszusetzen, erklärte Anwalt Bauer. Da er diese Entscheidung nicht hinnehmen wollte, schaltete er das RP als übergeordnete Instanz des Enzkreises ein. Am gestrigen Freitag war noch offen, ob das RP am Beschluss des Enzkreises festhält.

Der Rechtsanwalt hatte seine Eingabe beim Enzkreis damit begründet, die Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren für die Genehmigung der Windräder sei „rechtsfehlerhaft gewesen“, wie die PZ berichtete. Wichtige Unterlagen seien nicht ausgelegt worden. Damit wäre das Verfahren „insgesamt rechtswidrig“, gegen einen eventuell erteilten Bescheid für den Windpark könnten Bürger klagen, um ihn aufzuheben.

Moniert wurde, dass eine angekündigte Auslegung der Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange nicht erfolgt sei, obwohl diese dem Landratsamt in der Zeit der Auslegung der Pläne vorgelegen hätten. Der Enzkreis bleibe bei der Erörterung am 11. Januar, solche „Stellungnahmen von Behörden seien keine Unterlagen, die ausgelegt werden müssten“, gibt Bauer den Enzkreis wieder.