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Die Ortskernsanierung in Stein wurde vom Regierungspräsidium bis April 2019 verlängert. Foto: Faulhaber
Die Ortskernsanierung in Stein wurde vom Regierungspräsidium bis April 2019 verlängert. Foto: Faulhaber
06.02.2017

In Stein wird weiter saniert -Fördermittel bis April 2019

Königsbach-Stein. Gute Nachrichten hatte Bürgermeister Heiko Genthner zur öffentlichen Gemeinderatssitzung in den Königsbacher Bürgersaal mitgebracht: Das Regierungspräsidium (RP) hat die Verlängerung der Ortskernsanierung Stein bis April 2019 bewilligt. „Es liegt jetzt an uns, diese Zeit effektiv zu nutzen“, sagte der Schultes. Darüber hinaus sei ein Förderbescheid des RP über rund 159 000 Euro für die im Herbst 2016 durchgeführte Bodenschutzkalkung (Gesamtkosten knapp 210 000 Euro) eingegangen.

Einhellig stimmte der Gemeinderat den Änderungen des Geschäftsbesorgungsvertrags Schulverband Bildungszentrum Westlicher Enzkreis/Gemeinde Königsbach-Stein zu, sowie der Satzung des Schulverbands. Die Änderungen waren letztlich auch wegen der Umstellung des Verbands-Haushalts auf doppische Buchführung notwendig geworden. Wie bisher werden die Personalkosten für die Schulverbandsverwaltung von der Gemeinde Königsbach-Stein allein getragen – im Durchschnitt der letzten sechs Jahre jeweils rund 72 000 Euro. Alle übrigen Ausgaben, auch die für freiwillige Leistungen – etwa Schulsozialarbeit, werden nun auf die Verbandsgemeinden Eisingen, Ispringen, Kämpfelbach und Königsbach-Stein entsprechend ihrer Schülerzahlen umgelegt. „Es ist wichtig, dass diese Beschlüsse in allen vier Verbandsgemeinden gefasst werden“, unterstrich Genthner. Es sei ebenso wichtig, „dass wir für alle Kinder im Verbandsbereich ein gutes Angebot machen können.“ Man müsse eine Grenze ziehen für die Belastungen von Königsbach-Stein, mahnte Thomas Kaucher (FWV). Udo Mack (CDU) betonte, „die Änderung ist mehr als berechtigt. Wir sollten aber versuchen, die Gemeinde Neulingen, die nur Nutznießer ist, auch mit ins Boot zu holen.“ (Die Schülerzahlen aus Neulingen sind stetig gewachsen und übertreffen längst die aus der Verbandsgemeinde Ispringen.)

Einstimmung beschlossen wurde die Verordnung über die Verkaufssonntage 2017. Demnach dürfen die Verkaufsstellen in Königsbach am 9. April von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein, ebenso am 15. Oktober (Kirchweih). Am 5. November findet in beiden Ortsteilen von 13 bis 18 Uhr eine Herbstschau statt. Im Rahmen der Bürgerfragestunde wollte Linda Bahlo vom Grünen Ortsverband Kämpfelbach und Eisingen wissen, was die Pflegesituation in der Gemeinde betreffend geplant sei, wenn nach 2019 keine Doppelzimmer mehr in den Pflegeheimen erlaubt seien. „Wir sind mit den aktuellen Betreibern vor Ort im Gespräch“, sagte Bürgermeister Genthner. Ziel müsse sein, dass zumindest die laut Kreispflegeplan geforderten 100 Pflegeplätze nach 2020 zur Verfügung stehen.