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Eine Flüchtlingsnotunterkunft in Karlsruhe.
Flüchtlinge müssen in Container © dpa
24.09.2014

Ittersbacher Flüchtlinge müssen von Hotel in Container umziehen

Karlbad-Ittersbach. Baurecht kontra Flüchtlinge: Die 120 Asylbewerber eines ehemaligen Hotels in Ittersbach müssen demnächst in Container umziehen. Ihre jetzige Unterkunft verstoße gegen das Baurecht. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Laut Verwaltungsgerichtshof (VGH) muss das ehemalige Hotel bis 15. November geräumt sein. Die Richter bestätigten damit die Feststellung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, dass die Unterkunft für Asylbewerber «eine in einem Gewerbegebiet unzulässige wohnähnliche Nutzung» darstelle. In Gang gebracht wurde das Verfahren von der Klage eines Anwohners.

Zurzeit befinden sich in dem Gebäude aufgrund einer provisorischen Regelung 120 Asylbewerber. Längerfristig sollten dort 200 Plätze eingerichtet werden. Der Landrat des Landkreises Karlsruhe, Christoph Schnaudigel (CDU), hatte bereits nach dem Urteil der Vorinstanz im August angekündigt, dass für den Fall einer Bestätigung durch den VGH eine Unterbringung in Containern vorbereitet werde. Die Grenze zwischen Gewerbe- und Mischgebiet verläuft direkt an dem ehemaligen Hotel.

«Dann werden wir mobile Wohneinheiten im Mischgebiet einrichten und die Sozial- und Verwaltungsräume ins Hotel legen», sagte Schnaudigel im August und fügte hinzu: «Wenn das die Rechtslage gebietet, wäre das wirklich absurd.» Ein Sprecher des Landratsamts sagte am Mittwoch, bis zur Lieferung und Aufstellung der Wohncontainer könne auch die kurzfristige Belegung einer Turnhalle nicht ausgeschlossen werden.

Der Landkreis hofft außerdem darauf, dass die Landesregierung auf Bundesebene eine asylfreundliche Änderung des Baurechts erreichen kann. Außerdem will das Landratsamt mit der Gemeinde Karlsbad über eine mögliche Änderung des Bebauungsplans beraten.

Bereits im Juli hatten Stuttgarter Verwaltungsrichter die Nutzung eines ehemaligen Lehrlingsheims in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) zur Unterbringung von Flüchtlingen aus dem gleichen Grund für unzulässig erklärt.

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