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Schon 2016 haben Wohlfahrtsverbände und Behindertenverbände wie hier vor dem Brandenburger Landtag in Potsdam gegen das Bundesteilhabegesetz demonstriert und vor Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung gewarnt. Inzwischen ist das Gesetz in seiner dritten Umsetzungsstufe und die Klagen von Betroffenen, aber auch von der Verwaltung sind nicht leiser geworden.  Foto: Pleul/picture alliance /dpa-Archiv 

„Ja“ zum Teilhabegesetz im Enzkreis auf wackligen Beinen

Enzkreis. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll Behinderten mehr Eigenständigkeit und Entscheidungsmöglichkeiten vor allem in finanzieller Hinsicht bringen, in der Praxis hat es sich allerdings als Bürokratiemonster entpuppt, das von Betroffenen-, aber auch Verwaltungsseite heftig kritisiert wird (die PZ hat berichtet). Im Sozial- und Kulturausschuss (SKA) des Kreistags hat Katja Kreeb, Sozialdezernentin des Enzkreises, nun eine Zwischenbilanz gezogen.

Im Juli sei der Entwurf des Landesrahmenvertrags vorgestellt worden. „Während die Regelungen in anderen Bundesländern eher pauschal gehalten sind, ging Baden-Württemberg sehr tief rein“, sagt Kreeb zu dem 150-seitigen Werk: „Außerdem wurde es offensichtlich nicht mit heißer, sondern mit glühender Nadel gestrickt. Da sind sich widersprechende Punkte drin und manches ist aus unserer Sicht so auch rechtlich nicht haltbar.“ Die Kreisverwaltung versuche nun, dies alles mit dem Land zu klären. Ein großes Problem sehe der Kreis auch darin, dass etliche Anlagen zum Vertrag noch fehlten, die vor allem die Kostenverteilung zwischen Kreis und Land regeln sollen.

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Auf die Schnelle seien viele der Punkte wohl nicht zu klären, aber: „Bis 31. Dezember soll der Rahmenvertrag unterschrieben sein“, so Kreeb. Das mache stellvertretend der Landkreistag, der sich zuvor von seinen Mitgliedern ermächtigen lassen will. Unterschreiben will der Landkreistag aber nur, wenn er ein einstimmiges Votum dafür bekomme.

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Ob diese Ermächtigung die Enzkreis-Verwaltung oder der Kreistag zu erteilen habe, wollte CDU-Kreisrat Günter Bächle wissen. Kreeb erklärte, sie tendiere aufgrund der weitreichenden Entscheidung zu einem politischen Votum des Kreistags. Das Thema soll bei der nächsten SKA-Sitzung auf der Tagesordnung stehen.

„Einen Vertrag abschließen, bei dem ich nicht weiß, was endgültig dann drin steht? Schwierig!“, bekannte Landrat Bastian Rosenau: „Denn am Ende geht es um echt viel Geld!“

Mehr lesen Sie am 16. Oktober in der „Pforzheimer Zeitung“ oder im E-Paper auf PZ-news.

Sven Bernhagen

Sven Bernhagen

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