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Zukunft geklärt: Ellmendingens Winzerhalle.  Foto: Privat/Gemeinde Keltern 

Jetzt ist es amtlich: Urteil zur Winzerhalle in Keltern ist rechtskräftig

Keltern. Seit dem 4. April sei es nun amtlich, hat die Kelterner Gemeindeverwaltung am Dienstag in einer Pressemitteilung unterstrichen. Damit kann der Rechtsstreit um die begehrte Traditionsimmobilie in Ellmendingen zu den Akten gelegt werden. Schon vor geraumer Zeit hatte die Gegenpartei, eine Winzerfamilie, bekanntgegeben, den Einspruchstermin verstreichen zu lassen, um den seit Jahren schwelenden Rechtsstreit zu beenden. Weiter heißt es in dem Schreiben aus dem Rathaus: „Die Gemeinde Keltern war dazu berechtigt, ihr Vorkaufsrecht für die Winzerhalle in Ellmendingen auszuüben.“

Nun arbeiteten Verwaltung und Gemeinderat daran, die Halle möglichst schnell als öffentliche Einrichtung für die Allgemeinheit und für Vereine nutzen zu können. „Wir hoffen, noch vor Pfingsten die ersten Planungsaufträge zu vergeben“, sagt Bürgermeister Steffen Bochinger. Klar müsse sein: „Es sind umfangreiche Investitionen notwendig. Zunächst muss aber der zwischen der Weinbaugenossenschaft und der Käuferin abgeschlossene Vertrag notariell rückabgewickelt werden.“

Die in den 1930er-Jahren von der Winzergenossenschaft gebaute Winzerhalle blickt auf eine bewegte Geschichte zurück. Und im Lauf der Jahre hat sich ein enormer Sanierungsbedarf angestaut. Die Verwaltung weist auf erhebliche Herausforderungen hin, etwa bei Kellerdecke beziehungsweise Hallenboden, Elektrik, Fluchtwegen sowie Brandschutzverbesserungen und Sanitäranlagen. Dazu kämen, so Bochinger, eventuell Bühne, eine Grundausstattung an Veranstaltungstechnik, Küchengrundausstattung und Möblierung. Der Rathauschef sei bereits beim Regierungspräsidium vorstellig geworden, um zu prüfen, ob die Gemeinde Fördergeld beantragen könne. Sobald das detaillierte Statikgutachten vorliegt, will die Gemeinde die Sanierung von Kellerdecke/Hallenboden ausschreiben und parallel ein Baugesuch erarbeiten. Bochinger: „Allein die Decke wird Kosten von mehreren Hunderttausend Euro verursachen. Entsprechende Mittel sind im Haushalt vorgesehen.“

Grundsätzliches Ziel der Gemeinde ist es, die städtebauliche Entwicklung im Bereich der Winzerhalle voranzubringen, Themenschwerpunkt ist „Wein“. Ein Bebauungsplan „Sondergebiet Kulturzentrum Alte Kelter Ellmendingen“ liegt bereits vor und kann nun umgesetzt werden. Das Nutzungskonzept enthält neben kulturellen Veranstaltungen die Möglichkeit für den Weinverkauf. Die bekannten Veranstaltungen sollen ebenfalls wieder möglich sein. Bis dahin seien noch einige Fragen zu klären, dies auch in Abstimmung mit den Nutzern, so die Verwaltung.

Der Gang vors Verwaltungsgericht war nötig geworden, weil das Verwaltungsgericht Karlsruhe in erster Instanz entschieden hatte, dass die Gemeinde das Vorkaufsrecht unrechtmäßig ausgeübt habe. Die Berufung gegen dieses Urteil war allerdings erfolgreich. Der VGH Baden-Württemberg in Mannheim schloss sich der Argumentation der Gemeinde an, die bei der Winzerhalle städtebauliche Maßnahmen plant.