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Kämpfelbach sagt nein zu höheren Hundesteuern. Symbolfoto: dpa
Kämpfelbach sagt nein zu höheren Hundesteuern. Symbolfoto: dpa
01.05.2017

Kämpfelbach sagt nein zu höheren Hundesteuern

Kämpfelbach. Keinen Erfolg hatte bei der Sitzung des Kämpfelbacher Gemeinderates ein Antrag der Liste Mensch und Umwelt und weiterer vier Ratsmitglieder auf Erhöhung der Hundesteuer und Einführung einer Kampfhundesteuer. Laut dem Vorstoß sollte die Hundesteuer von 66 Euro auf 75 Euro für den ersten Hund und von 132 Euro auf 150 Euro für den zweiten Hund steigen. Für sogenannte Kampfhunde sollten 480 Euro für den ersten und 960 Euro für den zweiten Hund bezahlt werden.

Sachverständige angehört

Laut Berechnung der Gemeinde wären durch die beantrage Hundesteuererhöhung rund 3500 Euro jährlich mehr in die Gemeindekasse geflossen. Das Hundesteueraufkommen beträgt derzeit 22 300 Euro. Seitens des Tierheims Pforzheim haben die Leiterinnen Linda Giek und Nadine Reisacher von diesem Antrag erfahren. Linda Giek wurde als Sachverständige gehört.

Schwierige Unterscheidungen

„Wir finden den Antrag nicht in Ordnung, weil er inhaltlich nicht stimmt“, sagte Giek. Die Differenzierung der Hunderassen in Kampfhunde und Nicht-Kampfhunde sei sachlich nicht gerechtfertigt.

In den Bundesländern gebe es auch ganz unterschiedliche Regelungen, in manchen gebe es sogar gar keine Kampfhunderegelung.

„Hundehalter gelten als finanziell besonders leistungsfähig“, begründete Gemeinderätin Christine Fischer (LMuU) den Antrag auf Steuererhöhung. Dazu erwiderte Giek, dass man den Hund auch als Sozialpartner für viele Menschen verstehen müsse – etwa für Alleinstehende, für Senioren, für Behinderte oder für Kinder. Auch Gemeinderätin Gabi Hunter (FWV) sieht bei vielen Hundehaltern den sozialen Aspekt, weil sich die Menschen sonst alleine fühlten.

Ratsmitglied Thomas Seyffarth beurteilte mit Blick auf das errechnete Ergebnis einer Hundesteuererhöhung diese als fragwürdiges Mittel für die Haushaltsfinanzierung. Da durch die neuerdings praktizierte Aufstellung von Hundeklos sowie deren Leerung und Unterhaltung der Gemeinde Kosten entstehen, sprachen sich schließlich Seyffarth, Siegfried Böhm (CDU) und Johannes Kolb (FWV) für eine moderate Erhöhung auf 70 Euro für den ersten und auf 140 Euro für den zweiten Hund aus.

Kompromiss fällt durch

Es wurde zweimal abgestimmt. Für den Antrag von Liste Mensch und Umwelt stimmte nur die Liste mit zwei Mitgliedern selbst. Bei Stimmengleichheit war der Kompromissvorschlag ebenfalls durchgefallen. So bleibt alles beim Alten.