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Das Gelände im Vordergrund bis zur Landesstraße ist von der Gemeinde Kämpfelbach für einen gemeinsamen zentralen Feuerwehrstandort für Ersingen und Bilfingen erworben worden. Eine Reihe von Ratsmitgliedern hat darauf ein Auge als Wohncontainerstandort geworfen. Foto: Manfred Schott
Das Gelände im Vordergrund bis zur Landesstraße ist von der Gemeinde Kämpfelbach für einen gemeinsamen zentralen Feuerwehrstandort für Ersingen und Bilfingen erworben worden. Eine Reihe von Ratsmitgliedern hat darauf ein Auge als Wohncontainerstandort geworfen. Foto: Manfred Schott
09.12.2015

Kämpfelbacher Gemeinderat begrenzt für Standorte Zahl der Flüchtlinge

Die Frage, wohin mit den Asylbewerbern, die der Enzkreises in der Gemeinde Kämpfelbach unterbringen will, hat sowohl im Gemeinderat, wie auch bei den sich betroffen fühlenden Bürgern in den vergangenen Wochen für Unruhe gesorgt. Im Auftrag des Gemeinderates vom Juli hatte die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Experten des Landratsamts Enzkreis neun Standorte ins Auge gefasst und geprüft.

Trotz unterschiedlicher Favorisierungen der Fraktionen zu einzelnen Standorten, einigte sich der Rat am 21. September auf zwei Bereiche, auf ein Gelände am Königsbacher Weg in Bilfingen und auf den Bolzplatz Laubigstraße in Ersingen. Damals wurde auch gesagt, man wolle kleinere dezentrale Lösungen, um eine Ghettobildung zu vermeiden und um die Integration zu fördern.

Ein Teil des Gremiums sieht das angesichts der Eingaben von Bürgern und im Blick auf die steigenden Asylbewerberzahlen zwischenzeitlich anders. Schon in der Sitzung am 16. November wurde mit der Vertagung einer Entscheidung über die Baugesuche des Enzkreises deutlich, dass man über neue Standorte beraten wolle. Daraufhin sind von Ratsmitgliedern 21 Standortvorschläge gemacht worden. Auch diese wurden vom Rathaus und Landratsamt geprüft und mit den Wertungen dazu über das Amtsblatt der Gemeinde der Bevölkerung bekanntgeben. Zur Beratung nahm sich der Rat in der jüngsten Sitzung gut zwei Stunden Zeit. Dabei ergab sich, dass keiner der zusätzlichen Standortvorschläge den Anforderungen standhalten konnte, weil beispielsweise in das Eigentum der Bürger eingegriffen werden müsse, weil sie im Wasserschutzgebiet oder der unbebaubaren Grünzäsur des Regionalverbandes liegen oder weil sie nicht über die notwendige Infrastruktur mit Energie, Wasser und Abwasser verfügen.

In Einzelabstimmungen wurden daraufhin die meisten der neuen Vorschläge per Mehrheitsbeschluss zurückgezogen. Gemeinderat Johannes Kolb (FWV) gab auch im Namen von sieben weiteren Ratskollegen aus CDU, Freien Wählern und SPD eine umfangreiche, kritische Stellungnahme ab. Zusammenfassend sagte er, dass sich die Fakten in Richtung Aufnahme von mehr Flüchtlingen verändert hätten. Die bisherigen Standorte reichten hierzu nicht aus. Er und seine ähnlich denkenden Kollegen schlagen vor, dass die Gemeindeverwaltung das Landratsamt beauftragt, einen Bauantrag für das Gelände Bohnäcker zu stellen, das für den Neubau des zentralen Feuerwehrhauses ins Auge gefasst ist. Eddi Vögele (FWV) stört, wie er sagte, das ständig von Ratsmitgliedern gehegte Misstrauen gegenüber Verwaltung und Landratsamt in dieser Sache. Alles werde „27 Mal“ hinterfragt. „Ist das noch im Sinne der Bürger? Wir sollten etwas bewegen, wir bewegen aber nichts außer Papier“, so Vögele.

Bürgermeister Udo Kleiner wies auch jetzt wieder darauf hin, dass Verwaltung und Rat nach der in der Gemeindeordnung festgelegten Frist bis zum 21. März 2016 an den Standortbeschluss vom September gebunden sind und vorher nicht erneut abgestimmt werden kann. Thomas Seyffarth sieht die Dringlichkeit, dass endlich die Festlegung auf 40 Personen für die vorliegenden Bauanträge des Enzkreises erfolgt, sonst wären höhere Zahlen möglich. Letztendlich beschloss der Gemeinderat nun formell mit neun Ja-Stimmen, fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen die Zahl für die im Enzkreis-Bauantrag genannten Containerstandorte am Königsbacher Weg und Bolzplatz Laubstraße auf 40 Personen zu begrenzen.

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