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Nichts wird es mit einem Audi e-tron für. Foto: Thomas Geiger/dpa
Nichts wird es mit einem Audi e-tron für. Foto: Thomas Geiger/dpa
27.11.2017

Kein Audi e-tron: Kreisräte handeln Landrat herunter

Enzkreis. Eigentlich könnte sich Landrat Karl Röckinger den alljährlichen Streit mit den Kreisräten um die Kreisumlage einfach machen. Der scheidende Kreischef trägt diesen Konflikt bei den Beratungen für den Haushalt des kommenden Jahres zum letzten Mal aus. Doch so hart wie diesmal war der Krach noch nie. Höhepunkt am Montag im Verwaltungsausschuss: Die Kreisräte waren vergrätzt, dass Röckinger laut Etatentwurf ein 130.000 Euro teures Dienstauto kaufen wollte – einen Audi e-tron, eine elektromobile Luxuslimousine.

Den im Haushaltsplan ausgewiesenen Kauf hatte Kreisrat Helge Viehweg (SPD) entdeckt – und schmunzelnd in den Raum gestellt, ob denn dieses teure Auto „auch noch fliegen oder sprechen“ kann. Dafür könne der Kreis drei elektrische Opel-Ampera kaufen. Nun war Röckinger sauer. Das Landratsamt erhalte für jedes Fahrzeug der elektrischen Dienstflotte einen 50-Prozent-Zuschuss. Der Audi koste also nur 65.000 Euro. Und schone das Klima. Im Ausschuss ging es minutenlang hoch her. Doch bei der Kreisratsrunde biss der Landrat mit seinen Argumenten für den e-tron auf Granit. Elisabeth Vogt, Sprecherin der Grünen, beantragte, den angesetzten Kauf im Etat rigoros zu streichen. Röckinger fahre den Audi nicht mehr, also sei das Sache seines Nachfolgers. Die Mehrheit des Gremiums folgte Vogt.

Da lag es auf der Hand, dass Röckinger ob des verlorenen Fördergelds für den Audi beim Streit um die Kreisumlage nicht wie in den vergangenen zwei Jahren auf ganzer Linie nachgeben wollte. Er ist bereit, zu feilschen, „wie auf dem Eiermarkt in Bagdad“ – so hat er einmal die Auseinandersetzung mit Birkenfeld im Ringen um Kostenanteile eines Kreiselbaus bezeichnet. Doch die Kreisräte der fünf Fraktionen blieben hart. Sie fordern von Röckinger, die Umlage, die die 28 Städte und Gemeinden dem Enzkreis für übergreifende Aufgaben zahlen, auf dem Stand dieses Jahres zu lassen. Röckinger will für den Etat 2018 rund 75 Millionen Euro, fünf Millionen mehr als bisher. Um des Friedens willen bot er in der heißen Diskussion an, den Betrag um 2,5 Millionen Euro zu senken. Das sei möglich, weil er an einigen Schrauben drehen könne. „Klar, da war noch Bewegung drin“, sagte Röckinger. Doch die Kreisräte zogen immer noch nicht mit. Sie setzen sich für eine wirkungsvolle Entlastung der Kommunen ein.

Nach einer Sitzungsunterbrechung sagte Werner Henle als Sprecher der Freien Wähler und für die anderen Fraktionen, es müssten die vollen fünf Millionen Euro weniger sein. „Wir sehen noch Sparpotenzial“, sagte Henle. Der Knatsch wird nun Anfang Dezember in einer Sondersitzung des Ausschusses fortgesetzt. Der Kreis soll Ideen liefern. Auch die Fraktionen müssten sagen, wo sich etwas machen ließe, gab der Landrat zurück. Ob sich Kreisräte und Röckinger einigen, ist unklar. Mitte Dezember muss alles unter Dach und Fach sein. Dann verabschiedet der Kreistag den Etat.