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Das Idyll täuscht: Um die Winzerhalle in Ellmendingen wird hart gerungen. Die Kommune macht ein Vorkaufsrecht geltend, Käuferin Rita Armbruster hatte bereits zuvor Einspruch erhoben gegen den Sondergebiets-Bebauungsplan und die Vorkaufsrechtssatzung. Foto: Marx
Das Idyll täuscht: Um die Winzerhalle in Ellmendingen wird hart gerungen. Die Kommune macht ein Vorkaufsrecht geltend, Käuferin Rita Armbruster hatte bereits zuvor Einspruch erhoben gegen den Sondergebiets-Bebauungsplan und die Vorkaufsrechtssatzung. Foto: Marx
26.07.2017

Keltern will Winzerhalle auf alle Fälle

Keltern-Ellmendingen. Gemeinderat macht von Vorkaufsrecht Gebrauch. Käuferin protestiert. Verwaltung sieht sich aber rechtlich auf sicherer Seite.

Der Kelterner Gemeinderat hat nun endgültig und einstimmig beschlossen, dass die Kommune für den Ankauf der Ellmendinger Winzerhalle ein Vorkaufsrecht ausübt. Das war nach den zurückliegenden Sitzungen des Gemeinderats (PZ berichtete) auch so erwartet worden. Damit will sich die Gemeinde in den Besitz des städtebaulich relevanten und kulturhistorisch bedeutsamen Areals bringen, indem man den bereits erfolgten Kauf der Winzerhalle durch Rita Armbruster (Ellmendinger Weingut Weinstein) abwendet. Was sich zunächst wie eine Formsache anhört, ist in Wirklichkeit juristisch komplex.

Tatsächlich hatte die Verwaltung in ihrer Vorlage an den Gemeinderat eingeräumt, dass die erwähnte Käuferin in einer Stellungnahme Einspruch gegen den Bebauungsplan eines „Sondergebiets Kulturzentrum Alte Kelter Ellmendingen“ sowie gegen die Vorkaufsrechtssatzung erhoben hat. Zudem, so der Hinweis durch Bürgermeister Steffen Bochinger, habe Rita Armbruster unter Berufung auf das Baugesetzbuch geltend gemacht, sie verfolge die gleichen baulichen und funktionellen Ziele wie die Gemeinde, verfüge über einen eigenen Weinbaubetrieb und sei zur Instandsetzung in angemessener Frist bereit.

Im Übrigen würden allen bisher bestehenden Vereinsveranstaltungen und dem bestehenden Ladengeschäft Bestandsschutz gewährt. Der Bürgermeister ließ keinen Zweifel daran, dass der eingeschlagene Kurs der Gemeinde zwecks Ausübung des Vorkaufsrechts beibehalten werde. Es gehe darum, die Zukunft der unter Denkmalschutz stehenden Winzerhalle dauerhaft sicherzustellen.

Hierzu seien aufwendige, zeitnahe und nachhaltige Investitionen in die Bausubstanz notwendig. Im Übrigen wolle man sich nicht von Zusagen abhängig machen, die später wieder eingeschränkt oder zurückgezogen werden könnten. Bochinger wörtlich an den Rat gewandt: „Wir werden heute die Option des Vorkaufsrechts ziehen.“ 106 000 Euro koste allein der Ankauf. Hinzu komme die teure Sanierung.