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Symbolfoto: dpa

Kindesmisshandlung in Neuenbürg und Bad Wildbad: BGH fordert mehr Verständnis für Mutter von Gewaltopfern

Tübingen/Bad Wildbad/Neuenbürg. Einen Fall schwerster Kindesmisshandlung verhandelt das Landgericht Tübingen erneut. Die Tat hatte sich vor drei Jahren in Neuenbürg und Bad Wildbad zugetragen. Der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) hatte dem Revisionsantrag der heute 27-jährigen, vierfachen Mutter stattgegeben und das Verfahren zurückverwiesen. Fast wäre der Prozess geplatzt: wegen der möglichen Befangenheit eines Schöffen.

Es geht dabei nur um das Strafmaß für die Frau, die zuließ, was der damalige Lebensgefährte, der wegen Gewalttaten vorbestraft und suchtkrank war, den beiden Kleinkindern, Bruder und Schwester, über Monate hinweg angetan hatte: notorisches Anbrüllen, brutale Schläge, Verbrennungen mit einem Feuerzeug, kalte Zwangsduschen in Kleidern und Einsperren in dunkle Räume.

Schließlich kam es zu einem Schädelbruch bei dem damals dreijährigen Mädchen. Die Behauptung eines versehentlichen Treppensturzes konnte das Gericht dem Mann nicht widerlegen. Er kam rechtskräftig für vier Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Die Mutter erhielt zwei Jahre ohne Bewährung. Sie war der Mittäterschaft durch Unterlassen und Verletzung der Fürsorgepflicht für schuldig befunden worden.

Fehlendes Unrechtsbewusstsein

Die Begründungen des ersten Urteils verlas die Vorsitzende Sigrid Höchst. Der BGH monierte daran nicht nur das Strafmaß ohne Bewährung. Die Tübinger Kammer habe das fehlende Unrechtsbewusstsein der Frau, ihre Zwangslage und das Geständnis nicht ausreichend berücksichtigt. Zudem rügten die obersten Richter „moralisierende Bewertungen“ im Urteil, die „zu unterbleiben“ hätten.

Unerwartet hatte der Pforzheimer Strafverteidiger Cornelius Schaffrath seine Besorgnis der Befangenheit gegen einen Schöffen vorgebracht. Der Laienrichter war bis vor wenigen Monaten Personalratsvorsitzender und zuvor Jugendgerichtshelfer beim zuständigen Landratsamt Calw gewesen. Die übrige Kammer lehnte nach langer Beratung den Ausschluss des Schöffen ab. Am Mittwoch wird das Verfahren fortgesetzt.