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Die Höhe der Kindergartengebühren zu messen und zwischen den einzelnen Gemeinden genau zu vergleichen ist schwierig. Die Betreuungszeiten und Angebote sind genauso unterschiedlich wie die Elternbeiträge. Symbolbild: dpa
Die Höhe der Kindergartengebühren zu messen und zwischen den einzelnen Gemeinden genau zu vergleichen ist schwierig. Die Betreuungszeiten und Angebote sind genauso unterschiedlich wie die Elternbeiträge. Symbolbild: dpa
20.11.2016

Kita-Gebühren: Zahlenspiele rund um die Familien

Wenn’s um die Kleinen geht, sind die Großen ganz groß im Streiten: Ein Beispiel sind die Kindergartengebühren, die in den meisten Gemeinderäten immer wieder zu heißen Diskussionen führen. Angefeuert werden diese auch durch die Landespolitik. Bei den Grün-Schwarzen Koalitionsverhandlungen im Frühjahr forderte die CDU die Einführung eines verpflichtenden Kindergartenjahres vor der Einschulung. Die Kosten wurden mit rund 84 Millionen Euro jährlich veranschlagt.

Im Koalitionsvertrag steht, dass Eltern über einen Kinderbildungspass vom Land finanziell unterstützt werden sollen. Noch ist es aber nicht so weit. Noch sind die Kommunen in der Pflicht. Einige Beispiele:

So geht es aktuell in Kämpfelbach darum, ob das letzte Kindergartenjahr vor dem Übergang in die Grundschule für die Eltern beitragsfrei angeboten werden soll. Rund 95.000 Euro würde das die Gemeinde bei 30 betroffenen Kindern jährlich kosten, rechnete die Verwaltung kürzlich vor. Nun soll sich das Kindergartenkuratorium mit dem Thema Beitragsbefreiung beschäftigen, ehe der Gemeinderat eine Entscheidung über den Antrag der CDU-Fraktion trifft.

In Birkenfeld dagegen ist es gerade die CDU-Fraktion, die mehrheitlich ein beitragsfreies Kindergartenjahr ablehnt. Jahr für Jahr – und vermutlich auch wieder bei den nun anstehenden Haushaltsberatungen für 2017 – beantragen die Grünen im Rat die Beitragsbefreiung. Und Jahr für Jahr scheitern sie – am knappsten 2013, als sie immerhin 10 der 23 Stimmberechtigten auf ihrer Seite hatten. 70.000 Euro Zusatzkosten bei 75 Kindern waren damals veranschlagt. Tenor der Befürworter: „Die finanzielle Entlastung der Eltern macht die Gemeinde als Wohnort attraktiv für junge Familien.“ Tenor der Gegner: „Was nichts kostet, ist nichts wert.“ Und: Man bezuschusse die Kinderbetreuung mit rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr eh schon üppig. Auch Bürgermeister Martin Steiner sagt: Lieber Qualität und Ausstattung der Einrichtungen hochhalten, als Gebühren senken.

Keltern hat den Schritt bereits 2011 vollzogen. Seitdem gilt: „Im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung wird den jeweiligen Eltern der Regelgruppenbeitrag erlassen.“ Wer längere Betreuungszeiten möchte, zahlt nur den Differenzbetrag drauf. Gehofft hatte Keltern damals freilich auf finanzielle Unterstützung vom Land, nachdem die CDU-Regierung die Einführung eines verpflichtenden dritten Kindergartenjahres angekündigt hatte. Der politische Wunsch dahinter: Vor allem Kinder aus sozial schwachen oder Migrantenfamilien sollten so in die Einrichtungen geholt und möglichst gut auf die Schule vorbereitet werden.

Auch in Straubenhardt heißt es: „Im Kindergartenjahr vor dem Schuleintritt wird den Vorschülern der Grundbetrag für die Betreuung von 7.30 bis 13.30 Uhr erlassen.“ In Ispringen setzte die Liste Mensch und Umwelt zusammen mit der SPD 2012 durch, dass für die Eltern im letzten Kindergartenjahr vor der Schule der Grundbetrag – damals 97 Euro monatlich bei verlängerter Öffnungszeit – entfällt. Die Begründung hier: Das Land stelle der Gemeinde fortan jährlich rund 280.000 Euro mehr für die Kinderbetreuung zur Verfügung, die Gebührenbefreiung belaste die Gemeindekasse aber nur mit gut 50.000 Euro zusätzlich. Die Verwaltung rechnete vor, dass Ispringen bis dahin schon jährlich 4600 Euro pro Kind für die Betreuung übernommen habe.

Vorreiter in Sachen Familienfreundlichkeit war in Baden-Württemberg Heilbronn. Die Stadt hat sich bereits 2008 entschieden, komplett auf Gebühren im Kindergarten zu verzichten. 2011 wurden die jährlichen Kosten für die Kinderbetreuung von damals 3600 Kindern in 84 Einrichtungen mit 5,1 Millionen Euro beziffert. Zwischen 800 und 1700 Euro habe eine Familie so jährlich im Vergleich zu Umlandgemeinden sparen können.