nach oben
25.03.2016

Klinik-Zuschüsse müssen transparent sein

Karlsruhe/Kreis Calw. Aufatmen bei Städten und Kreisen: Die kommunalen Zuschüsse für ihre Kliniken sind grundsätzlich laut Bundesgerichtshof zulässig. Doch auch die private Konkurrenz kann sich teils bestätigt sehen. Der BGH stellt Bedingungen.

Dem bundesweit beachteten Rechtsstreit lag eine Klage der Privatkliniken gegen den Landkreis Calw zugrunde. Der Kreis hatte in zwei Instanzen gewonnen. Der BGH kritisiert die Zuschüsse nun ebenfalls nicht grundsätzlich. Allerdings habe der Kreis Calw die Transparenz in der Vergangenheit teils nicht ausreichend gewährleistet und nicht klargemacht, für welche Leistungen Zuschüsse erteilt werden. Die Karlsruher Richter hoben deshalb das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart teilweise auf. In einer neuen Verhandlung müsse geklärt werden, ob die Calwer Zuwendungen meldepflichtige staatliche Beihilfen waren. Landrat Helmut Riegger (CDU) hatte darauf verwiesen, dass ohne die Finanzspritze die Krankenhausversorgung gerade im ländlichen Raum gefährdet wäre. dpa