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11.07.2015

Kliniken schmeckt politische Medizin nicht

Die Hoffnungen waren groß. Gerade kleinere Krankenhäuser wie im Enzkreis und im Kreis Calw sahen sich von den bisherigen Finanzierungsmodellen stark benachteiligt und versprachen sich von einer Reform Erleichterungen. Seit die Pläne fürs Krankenhausstrukturgesetz bekannt sind, ist die Stimmung gekippt. In dieser Woche haben die Landräte der Nachbarkreise Calw und Böblingen Alarm geschlagen, weil sie fürchten, ihre Kliniken würden noch mehr in die roten Zahlen gestürzt. Professor Jörg Martin, Geschäftsführer der Regionalen Kliniken Holding (RKH), zu der die Enzkreis-Kliniken gehören, hatte seinem vehementen Protest schon Ende Mai in einem Brief an Kanzleramtsminister Peter Altmaier Luft gemacht.

Doch warum lehnen die Verantwortlichen für die Kliniken im Land die Medizin ab, wie sie die Bundespolitik verabreichen will? Deren Ziele sind weiterhin eine verbesserte Finanzierung, eine stärkere Berücksichtigung von medizinischer Qualität und ein Anreiz für mehr Pflegepersonal. Auf dem Papier liest sich das gut – zum 1. Januar soll das Gesetz in Kraft treten. Qualität zu belohnen, sei ein guter Ansatz, sagt Professor Martin. Die RKH stellt derzeit beispielsweise in den Krankenhäusern Mühlacker und Neuenbürg die Weichen hin zu mehr Qualität. In Mühlacker beispielsweise mit dem Schwerpunkt in der Herzmedizin mit dem Kardiologen Dr. Stefan Pfeiffer als Chefarzt. Oder in Neuenbürg mit dem Aufbau eines Gelenkzentrums um den Spezialisten Professor Stefan Sell (die PZ berichtete). Doch wie diese Qualität in Abrechnungsinstrumenten widergespiegelt werden soll – darauf ist RKH-Geschäftsführer Martin mächtig gespannt.

Auf der anderen Seite sorgt bei ihm genauso wie bei Calws Landrat Helmut Riegger ein anderer Teil der Neuregelungen für Ärger. Steigert eine Klinik ihre Leistungen, dürften die Kassen das, was mehr erbracht wird, jahrelang mit 75 Prozent der eigentlichen Fallpauschalen vergüten. Ein Klotz am Bein etwa für die zusätzlichen Leistungen eines Gelenkzentrums Nordschwarzwald?

Ein weiterer Kernpunkt der Kritik ist die geplante Streichung des sogenannten Versorgungszuschlags für Kliniken. „Auf einen Schlag würde das uns holding-weit drei Millionen Euro entziehen“, sagt Martin. Für die beiden Krankenhäuser in Mühlacker und Neuenbürg veranschlagt Landrat Karl Röckinger eine Belastung von 500 000 Euro. Riegger beziffert das erwartete Minus für die Krankenhäuser Calw und Nagold auf rund 460 000 Euro im Jahr. Dass der Bund stattdessen mit einem Förderprogramm von neuen Pflegestellen lockt, stopfe solche Löcher bei Weitem nicht. „Diese Förderung würde uns keine 50 000 Euro bringen“, sagt Röckinger für die Enzkreis-Kliniken. Dafür sei das Programm „ein Bürokratiemonster“. Da sei es nur ein Glück, dass die RKH und mit ihr die Häuser im Enzkreis eine klare Zukunftsausrichtung hätten. Um auch bittere Pillen zu verkraften.