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Von der Mitgliederversammlung gewählt (von links): Odin Bohnenberger, Hans-Ulrich Rülke, Erik Schweickert und Johannes Baumbast. Foto: Roller
Von der Mitgliederversammlung gewählt (von links): Odin Bohnenberger, Hans-Ulrich Rülke, Erik Schweickert und Johannes Baumbast. Foto: Roller
10.11.2017

Koalitionsverhandlungen beherrschen Kreisversammlung der FPD

Niefern-Öschelbronn. Die schwierigen Gespräche in der Bundeshauptstadt waren Thema der FDP in Niefern. Die klare Ansage von Hans-Ulrich Rülke: Falls die FDP in die neue Bundesregierung eintrete, liege die Chance, dass der Solidaritätszuschlag (Soli) bis 2021 abgeschafft werde, bei hundert Prozent.

Und: Das sei darstellbar, ohne im Gegenzug neue Steuern einführen zu müssen. Bei der Kreismitgliederversammlung der FDP in Niefern sagte Rülke, seine Partei werde sich nicht mit der Drohung von Neuwahlen in eine Koalition pressen lassen, die nicht das mache, was die Wähler von der FDP erwarteten. Es sei daher besser, etwas länger zu verhandeln und am Ende ein gutes Ergebnis zu erzielen. Wenn es länger als bis Weihnachten dauere, dann sei das eben nicht zu ändern.

Weitgehende Geschlossenheit demonstrierte die FDP bei den sich anschließenden Wahlen: Hans-Ulrich Rülke wurde für seine zehnte Amtszeit als Kreisvorsitzender gewählt. Seine Stellvertreter sind in Zukunft Erik Schweickert, Matthias Köhler und Odin Bohnenberger. Schatzmeister bleibt Johannes Baumbast. Die geplante Abstimmung über die Änderung der eigenen Satzung verschob die Kreismitgliederversammlung. Das Thema soll zuvor in einem Arbeitskreis behandelt werden.