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Symbolbild: dpa

Kolumne: Kein Gießkannenprinzip bei den Bädern in Pforzheim und im Enzkreis

Beim Geldverteilen lauern überall Probleme. Das ist in jeder Familie so – und bei der öffentlichen Hand nicht anders. Der Staat denkt sich immer wieder neue Formeln aus, nach denen er Zuschüsse vergibt. Als das Land etwa Bundesförderungen für Ganztagsschulgebäude weiterzugeben hatte, löste die damals noch CDU-geführte Landesregierung ein Wettrennen aus: Die Gemeinde, die ihren Antrag zuerst fertig hatte, kam zum Zug. Windhundprinzip, nannten das Kritiker.

Auf der anderen Seite ist es oft auch nicht recht, wenn möglichst viele profitieren sollen. Dann ist gerne vom Gießkannenprinzip die Rede. Viele bekommen ein bisschen was, müssen dadurch aber meist einen großen Teil der Kosten selber stemmen. So wie beim Landessanierungsprogramm zum Beispiel. Diese Verteilung wie mit der Gießkanne spielt nun ausgerechnet dort keine Rolle, wo es um Wasser geht. Um Bäder. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat diese Woche hohe Geldbeträge des Bundesbauministeriums für Badprojekte freigegeben. Aber nur wenige Antragsteller profitierten. Die Bundestagsabgeordneten Katja Mast (SPD) und Gunther Krichbaum (CDU) wollten von Horst Seehofers Staatssekretär Marco Wanderwitz wissen, nach welchem Maßstab die Entscheidungen getroffen worden seien.

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