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07.07.2016

Kosten für Versorgung der Flüchtlinge: Gute Finanzen mit einem Restrisiko

Nur wenn das Land alle Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge ersetzt, geht der Etat des Enzkreises auf.

Mit einer Punktlandung beim Haushalt für dieses Jahr rechnet der Finanzdezernent des Enzkreises. Bei dem Etat mit rund 212 Millionen Euro zeichne sich eine Verbesserung von 700 000 Euro ab, erklärte Frank Stephan den Kreisräten des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses. „Aber es gibt noch ein Restrisiko“, schränkte Landrat Karl Röckinger ein. Schwer einzuschätzen sei, ob die Landesregierung den Kreisen alle Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge erstatte. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe den Kreisen versprochen, das Land werde diese Ausgaben tragen. „Doch das ist keine Garantie“, sagte Röckinger.

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