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Der Kreis Calw zeigt, dass bei der Kreisumlage Kompromisse möglich und nötig sind. Symbolbild: Skolimowska/dpa-Archiv 

Kreis Calw entlastet Kommunen: Landrat Riegger drückt Umlage um 3,2 Millionen Euro herunter

Kreis Calw. Zwei Wochen vor der Verabschiedung des Haushalts fürs kommende Jahr haben Calws Landrat Helmut Riegger und Finanzdezernent Albrecht Reusch zwei Kühe vom Eis geholt. Zum einen werde die Kreisverwaltung die Umlage, die die Gemeinden dem Landkreis überweisen müssen, abschmelzen. Damit bleibt der Prozentwert stabil, der für dieses Jahr festgesetzt war, sagte Riegger den Mitgliedern des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses (VWA) bei der Sitzung im Zavelsteiner Kulturzentrum zu.

Diese Senkung auf erneut 30,0 Punkte entlastet die Kommunen. Ursprünglich wollte der Kreis im Etatentwurf 2021 rund 4,6 Millionen Euro mehr von den Gemeinden – jetzt verringert sich der Betrag um 3,2 Millionen Euro. Genauer gesagt: Statt den angestrebten 72,4 Millionen Euro fließen im kommenden Jahr noch 69,2 Millionen Euro in die Kreiskasse. Unterm Strich ist das aufgrund der jährlich veränderten Steuermathematik der Gemeinden immer noch ein kleines Plus von 1,4 Millionen Euro für den Kreis gegenüber der diesjährigen Summe.

Außerdem wird Kämmerer Reusch die angepeilte Kreditaufnahme verringern. Das Programm ging auf, weil der Kreis vorgesehene Investitionen verschiebt. Konkret: Ein Ersatzbau für die nicht mehr zeitgemäße Atemschutz- und Schlauchwerkstatt in Bad Wildbad-Calmbach rutscht ins Jahr 2023. Und neue Straßenmeistereien in Calw und Nagold kommen erst 2022 an die Reihe.

Aufschub führt auch zu Bauchschmerzen

Dieser Aufschub führt allerdings auch zu Bauchschmerzen. SPD-Kreisrat Erich Klemm machte sich für die Angestellten in den Meistereien stark: „Da müssen wir handeln, die Arbeitsbedingungen sind nicht gut.“ Das gestand auch der Landrat ein: „Wir haben ein schlechtes Gewissen.“ Zumindest für den Calwer Neubau solle der Kreis „ein Signal für den Einstieg setzen“, forderte Volker Schuler als Fraktionschef der Freien Wähler (FWV). Beim Neubau in Nagold habe der Kreis noch Zeit, da der Standort dort noch unklar sei.

Als Landrat Riegger dem Kreistag Ende Oktober die Eckpunkte des Haushalts vorstellte, begründete er gleich mehrmals, warum er eine höhere Kreisumlage wolle. Der Kreis investiere viel Geld in die Infrastruktur: „Und das kommt doch allen Kommunen zugute.“ Die Kreispolitiker und er hätten sich gemeinsam dem Ziel verschrieben, die Lebensbedingungen im Kreisgebiet auf Vordermann zu bringen, sagte Riegger immer wieder.

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