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12.12.2011

Kreistag beschließt Kompromiss bei der Kreisumlage

Landrat Karl Röckinger musste zweimal zählen, so knapp war am Montag im Kreistag die Entscheidung über die Höhe der Umlage, die die Kreisverwaltung im kommenden Jahr von den Städten und Gemeinden einziehen will.

Um die Kreisumlage, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kreisverwaltung war in der Schlussrunde für den Haushalt 2012 ein heftiger Streit unter den Kreisräten entbrannt. Röckinger wollte 54 Millionen Euro haben. Die CDU sowie die SPD setzten sich dafür ein, diese Summe in letzter Sekunde um drei Millionen Euro zu senken – doch die beiden Fraktionen erhielten keine Mehrheit. 54 Kreisräte waren da. CDU und SPD kamen auf 25 Stimmen, ein Kreisrat enthielt sich. Doch die Freien Wähler, die Grünen und die FDP lehnten mit ihren 28 Stimmen den Antrag von CDU und SPD ab.

Kreischef Röckinger zog daraufhin seine Vorgabe im Etatplan fürs kommende Jahr zurück – so blieb nur noch der Kompromiss übrig, den FWV-Kreisrat Jürgen Kurz vor einer Woche im Wirtschaftsausschuss vorgeschlagen hatte. FWV, Grüne und FDP setzten sich erneut mit 28 Stimmen durch, die Kreisumlage auf 52,7 Millionen Euro festzulegen und die Gemeinden gegenüber der ursprünglichen Höhe um 1,2 Millionen Euro zu entlasten. rst

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