Kreistag drängt auf Lösung für Posten des kranken Kreisbrandmeisters
Enzkreis. Hinter verschlossenen Türen hat der Kreistag nach PZ-Informationen den Weg geebnet, die Aufgaben des Kreisbrandmeisters neu zu verteilen. In nicht-öffentlicher Sitzung ermächtigte das Gremium die Verwaltung, bei Bedarf eine Stelle im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst auszuschreiben. Dies bestätigte Jürgen Hörstmann, Pressesprecher des Landratsamts, auf PZ-Nachfrage.
Wie berichtet, befindet sich Christian Spielvogel, der das Amt 2011 übernommen hatte, bereits seit September vergangenen Jahres im Krankenstand. Mehrfach hatte man seitens des Landratsamts versucht, ihn zu erreichen. Dem Vernehmen nach ohne Erfolg. In der Zwischenzeit wurden Spielvogels Aufgaben verteilt. Drei ehrenamtliche Stellvertreter nehmen eine Vielzahl an Terminen wahr, Rose Jelitko, Leiterin des Amts für Baurecht und Naturschutz, hat das Sachgebiet Brand- und Bevölkerungsschutz inne.
Drängen auf schnelle Lösung
Dass dies keine Dauerlösung sein kann, darin sind sich alle Fraktionen einig. Man habe, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Erik Schweickert, nicht nur gegenüber Spielvogel, sondern auch gegenüber seinen Stellvertretern eine Fürsorgepflicht, die die Aufgaben seit Monaten ehrenamtlich wahrnehmen. Generell müsse sich aufgrund der breiten Aufgabenpallette strukturell in diesem Bereich etwas ändern, so Schweickert – egal, ob Spielvogel zurückkomme oder eine neue Person seinen Platz einnehme. „Wir müssen dazu kommen, dass aus dem hauptamtlichen und den ehrenamtlichen Kreisbrandmeistern ein noch engeres Team wird“, sagt er.
Dazu sollten nach Meinung der FDP die Aufgaben auf eine breitere Basis gestellt und das Feedback der Gemeindewehren eingeholt werden. Es könne nicht so weitergehen, dass der Kreisbrandmeister sich tagsüber im Landratsamt um den Brandschutz und andere Aufgaben kümmere und dazu häufig abends repräsentative Termine in den Gemeinden wahrnehme. „Das kann man ändern, indem man die Stellvertreter noch enger einbindet“, ist Schweickert überzeugt.
Auch Joachim Wildenmann (Grüne) unterstreicht die Notwendigkeit, zeitnah Fakten zu schaffen: „Dass die Stelle wichtig ist und man möglichst schnell eine Lösung finden muss, ist nachvollziehbar“, sagt er: „Das kann auf Dauer nicht auf Schultern von Ehrenamtlichen liegen, die das in ihrer Freizeit tun.“
Der Vorsitzende der Freien Wähler, Werner Henle betont, die Ehrenamtlichen seien zu entlasten: „Sie haben die letzten Monate tolle Arbeit geleistet, kommen aber an ihre Grenzen.“ Vor allem in Sachen Brandschutz und Baurecht brauche es Fachleute. Wie Hörstmann bestätigt, habe außer Spielvogel im Landratsamt niemand die entsprechende Ausbildung: „Bei der Brandschutzprüfung und im Katastrophenschutz geht vieles nicht weiter.“ Darum unterstützten die Freien Wähler den Beschluss, so Henle. „Wir hoffen aber, dass Herr Spielvogel wieder in den Dienst kommen kann. Erkrankung ist Erkrankung, darüber sollte man nicht den Stab brechen.“
Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Bächle findet klare Worte: „Die Situation ist unbefriedigend, das ist kein Dauerzustand. Man muss schnell eine Lösung finden und die Stelle neu ausschreiben“, fordert er. „Irgendwann muss mal was passieren“, pflichtet ihm SPD-Chef Hans Vester bei. „Obwohl die Vertreter ihre Arbeit sehr engagiert erledigen, ist das auf Dauer ein untragbarer Zustand.“
Klar ist: Beamte wie Spielvogel können aufgrund dauerhafter Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden. Dazu wäre im Falle des Kreisbrandmeisters aber wohl eine amtsärztliche Untersuchung notwendig. Ob und wann die Stelle nachbesetzt werden soll, steht laut Hörstmann nicht fest. Man wolle abwarten und „wenn es gar nicht anders geht“ reagieren.