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Abgelehnt hat der Remchinger Gemeinderat die beiden Bürgerbegehren mit jeweils einer Gegenstimme von Lothar Wolf. Selten füllt eine Ratssitzung die Zuhörerreihen so, wie auf dem Bild zu sehen.  Foto: Zachmann 

Kritiker chancenlos: Remchinger Gemeinderat lehnt beide Bürgerbegehren ab

Dass der Remchinger Gemeinderat vor 250 Bürgern im großen Saal der Kulturhalle die beiden Bürgerbegehren „Unverzügliche Erweiterung des Altenpflegeheims in der Betriebsträgerschaft des Vereins Diakonische Altenhilfe“ und „San-Biagio-Platz mit Multifunktionsgebäude“ trotz Gegenstimmen von Lothar Wolf (fraktionslos) aus formal-juristischen Gründen klar zurückgewiesen hat, war für viele keine wirkliche Überraschung.

Dennoch: Kaum ein Sitzungsthema ist so spannend, emotionsgeladen und brisant, dass der Rest der Tagesordnung, unter anderem auch der seit Jahrzehnten herbeigesehnte Aufstellungsbeschluss des Singener Brodbeck-Geländes, für Einige an diesem Abend fast nebensächlich wird.

Gleich zu Beginn der rund dreistündigen Sitzung überreicht Altbürgermeister Wolfgang Oechsle weitere gutachterliche Äußerungen zur Rathausneubau-Kostenschätzung und will in der Bürgerfragerunde von seinem Nachfolger Luca Wilhelm Prayon wissen, ob ihm noch wohl sei, „wenn Sie fast zwei Jahre von acht Millionen reden, dann 14 Millionen zugeben müssen und jetzt vier Sachverständige einen Kostenrahmen von 19 bis 21 Millionen nachweisen und bestätigen“. „Ausgesprochen wohl, weil die Rathausentscheidung durchdacht ist. Wir sind auf einem Fundament, auf dem wir den bisherigen Zahlen mehr als Glauben schenken können“, antwortet Prayon und wiederholt, dass der eigentliche Rathaus-Anteil am Gebäude nur 9,3 Millionen Euro betrage.

In Sachen Pflegeheim erläutert Hauptamtsleiterin Carmen Kramer, warum der Rat trotz 919 gültiger Unterschriften das Begehren wegen Formfehlern als unzulässig erklären müsse: Da dem Trägerverein bereits zum Jahresende 2016 gekündigt sei, könne unter seiner Regie auch nicht mehr angebaut werden. Außerdem sei der Betriebsträgervertrag nicht änderbar, die geforderte Erweiterung zu unbestimmt und kein Kostendeckungsvorschlag vorhanden. Ähnliches gilt in Sachen San-Biagio-Platani-Platz, für dessen Erhaltung 936 gültige Unterschriften eingegangen sind. Hier hält Kramer entgegen, dass sich das Begehren gegen den Grundsatzbeschluss vom Januar 2014 richte – und deshalb wiederum zu spät kommt: „Ob ich das Gebäude jetzt Rathaus oder Multifunktionsgebäude nenne, spielt keine Rolle, das ist eine Entwicklung. Tatsache ist auch, dass der Platz nicht zerstört, sondern aufgewertet wird.“