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10.11.2015

Landrat Karl Röckinger lehnt einen Asylausschuss ab

SPD-Fraktion des Kreistags hält dagegen ein eigenes Gremium für sinnvoll, um die Diskussionen rund ums Flüchtlingsthema zu bündeln

Die steigenden Flüchtlingszahlen prägen derzeit die Arbeit des Landratsamtes, werfen ihre Schatten aber auch schon voraus ins kommende Jahr. Der Ansturm werde anhalten und den Kreis 2016 viel Geld kosten, sagte Landrat Karl Röckinger bei der Vorstellung des neuen Haushalts. Der Enzkreis beginne nun mit dem Bau von insgesamt sechs Containeranlagen, kündigte Landratsvize Wolfgang Herz an. Die Bauten für 350 bis 380 Personen kosten rund sechs Millionen Euro. Der Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion, für all diese Herausforderungen rund ums Thema Asyl einen neuen Ausschuss des Kreistags zu gründen, stoßen beim Landrat aber nicht auf Gegenliebe.

Er habe sich über die Initiativen aus dem Kreistag zwar gefreut, die Arbeit der Verwaltung mit Ausschüssen zu begleiten, so Röckinger. Aber die Arbeit des Landratsamtes als untere Aufnahmebehörde sei keine kommunale, sondern eine staatliche Aufgabe des Landes. „Für solche Aufgaben ist die Bildung von kommunalen Ausschüssen nicht vorgesehen“, sagte der Landrat in der jüngsten Sitzung des Kreistags.

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