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Für Menschen, die Aufgaben des Enzkreises übernehmen, gibt es unterschiedliche Beschäftigungsmodelle.
Für Menschen, die Aufgaben des Enzkreises übernehmen, gibt es unterschiedliche Beschäftigungsmodelle. © Meyer
07.12.2018

Landratsamt in der Kritik: Privatisierung von Aufgaben des Enzkreises bemängelt

Enzkreis. Die untertarifliche Bezahlung beim Verein miteinanderleben (ML) hat dem Enzkreis Kritik eingebracht. Kreisräte zeigten sich schockiert, sahen teils das Landratsamt in der Mitverantwortung. Das hat Holger Egger als Verdi-Bezirksvorsitzenden bewogen, den Blick auch auf andere Bezahlmodelle des Kreises zu lenken.

Egger, Personalratsvorsitzender im Landratsamt, blickt kritisch zurück auf die ML-Gründung – initiiert auch vom Landratsamt. „Ziel war von vornherein: Der Enzkreis tut mit seinen Sozialausgaben was Sinnvolles ohne selbst Sozialstellen schaffen zu müssen.“ So seien die niedrigen Personalkosten zu erklären. Landrat Bastian Rosenau bestätigt: Der Enzkreis habe landesweit mit die geringsten Aufwendungen für Leistungen im Sozialbereich. Diese – und vor allem die Personalkosten dafür – seien aber aufgrund der unterschiedlichen Struktur der Landkreise nicht vergleichbar. Zudem spiele die Landschaft der Freien Träger eine Rolle: „Bei uns gibt es sehr viele davon, mit denen wir sehr gut zusammenarbeiten.“

Egger beklagt die Privatisierung öffentlicher Aufgaben, nennt Familienhelfer, Schulsozialarbeiter, Personal für Recyclinghöfe oder Reinigung. Die Folge: „Für eigentlich öffentliche Aufgaben wird nicht tarifkonform bezahlt.“ Dabei befinde sich der Kreis „in bester Gesellschaft“ mit anderen öffentlichen Arbeitgebern. „Dort wird mit Dumpingpreisen gearbeitet“, sagt Egger.

„Vieles, was Freie Träger im sozialen Bereich leisten, dürften wir gar nicht selbst tun. Dazu zwingt uns das Subsidiaritätsgebot“, hält Rosenau dagegen. Was die Reinigung und Ähnliches angehe, stehe er zur Vergabe an Firmen. „Weil sie darauf spezialisiert sind. Wir bringen ja auch aus gutem Grund unsere Fahrzeuge zu Fachwerkstätten und reparieren sie nicht selbst.“ Caritas-Chef Frank Johannes Lemke hatte bemängelt, Träger, die ihrem Personal weniger bezahlen, hätten bessere Chancen bei Ausschreibungen. Denn der Kreis ist gezwungen, Leistungen an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. So auch bei den Reinigungsarbeiten im Landratsamt.

Rosenau zeichnet ein anderes Bild: Man müsse das wirtschaftlichste Angebot auswählen, „das muss aber nicht das billigste sein“. 

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