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15.07.2016

Landratsamt muss Remchinger Bürgerbegehren prüfen

Remchingen. Der Bürgerverein (BV) ist seinem Ziel, die Remchinger über die Zukunft des geplanten Rathaus-Neubaus abstimmen zu lassen, nicht näher gekommen. In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu dem Projekt nun dem Landratsamt überlassen.

Im April hatte das Gremium das Begehren wegen rechtlicher Bestimmungen bereits zurückgewiesen. Der BV hatte daraufhin Widerspruch eingelegt. Neben dem Landratsamt prüft derzeit auch das Verwaltungsgericht in Mannheim, ob die Entscheidung des Rates im April richtig war. Dem geplanten Begehren des BV zur Erweiterung des Altenpflegeheims ereilte dasselbe Schicksal. kri