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19.01.2016

Landratsamt wehrt sich gegen Kritik an Asyl-Informationspolitik

Enzkreis/Neuenbürg. „Dass Bürger besorgt sind, wenn in ihrer Nachbarschaft Flüchtlinge in großer Zahl untergebracht werden, kann ich nachvollziehen“, sagt der Erste Landesbeamte des Enzkreises, Wolfgang Herz. Immer wieder hatten Anwohner Kritik dann geäußert, wenn sie meinten, die Weichen seien gestellt worden, ehe sie von den Unterkunftsplänen erfuhren. Den Vorwurf einer schlechten Informationspolitik im Fall des BayWa-Geländes in Neuenbürg weist Herz jedoch klar zurück: „Wir haben umgehend die Nachbarn und die Öffentlichkeit informiert; noch früher geht es gar nicht.“

Wie berichtet, plant der Enzkreis nach dem Ausfall eines Standorts im Breiten Tal in Neuenbürg aktuell eine Notunterkunft mit Leichtbau-Hallen am Bahnhof Neuenbürg Süd. „Erst Anfang Januar hat die Stadtverwaltung das Gelände ins Gespräch gebracht“, so Herz. Zusammen mit einem Vertreter des Eigentümers, der Deutschen Bahn, und Mitarbeitern der Stadt habe man sich zu Beginn der vergangenen Woche einen Eindruck verschafft. „Am Mittwochnachmittag haben wir entschieden, dass der Standort grundsätzlich geeignet ist, am Donnerstag hat die Stadt den Eigentümer des Nachbargrundstücks informiert und wir am Freitag die Presse“, schildert Herz die Abläufe. Zu diesem Zeitpunkt sei noch nicht klar gewesen, ob das Gelände genutzt werden könne, ob etwa der Stromanschluss für die notwendigen Küchencontainer ausreiche. Auch mit der Bahn sei man noch nicht handelseinig.

„Wir versuchen, die Bürger rechtzeitig zu informieren – manchmal gelingt uns das aber nicht“, sagt Herz, der etwa im Zusammenhang mit der Einquartierung von 24 Flüchtlingen in Arnbach Versäumnisse eingeräumt hatte. „Wir können aber nicht jedes Mal Informationsveranstaltungen durchführen, wenn uns ein Objekt angeboten wird“, so der Vize-Landrat. Mit einer seit Juli wöchentlich in den Gemeindeblättern erscheinenden Serie versuche man, sachlich über das Thema „Flüchtlinge im Enzkreis“ zu informieren und Fragen der Bürger zu beantworten.

Im Landratsamt habe man die Interessen der Anlieger im Blick, so Herz: So sei in Neuenbürg selbstverständlich eine Abtrennung zwischen dem Gelände der möglichen Unterkunft und dem Nachbargrundstück vorgesehen. Auch Fragen des Brandschutzes würden berücksichtigt. „Wir sind offen für Bedenken und Anregungen“, sagt Herz. In jedem Fall sollten die betroffenen Bürger ihre Bedenken aber zunächst mit dem Landratsamt besprechen.

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