760_0900_100288_JVA_Heimsheim_22.jpg
Symbolbild: Ketterl 

Lebensmittel in JVA Heimsheim geschmuggelt: Gefängniswärter will Entscheidung

Heimsheim. Im Sommer 2018 soll ein Vollzugsbeamter Lebensmittel in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Heimsheim geschmuggelt haben. Er wurde daraufhin außer Dienst gestellt. Nun soll eine Petition das dümpelnde Verfahren beschleunigen.

Zehn Monate ist es her, dass ein Vollzugsbeamter aufgrund einer Strafanzeige wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit von Staatsanwaltschaft und Polizei an der Justizvollzugsanstalt (JVA) Heimsheim empfangen und außer Dienst gestellt wurde. Der Grund: Der Mann soll versucht haben, Lebensmittel ins Gefängnis zu schmuggeln.

Nach knapp 30 Jahren Dienstzeit wurden sowohl ein Ermittlungs- als auch ein Disziplinarverfahren gegen den Vollzugsbeamten eingeleitet. Beides war nun über Monate in der Schwebe. Darum hat sich der Beamte nun, unterstützt von Rechtsanwalt Philipp A. Singer von der Pforzheimer Kanzlei Ladenburger, mit einer Petition an den Landtag gewandt. Dadurch hoffe man, das Verfahren zu beschleunigen, so Singer.

Denn ohne eine Entscheidung im Ermittlungs- könne auch das Disziplinarverfahren nicht zum Abschluss kommen. Die härteste Konsequenz im Disziplinarverfahren wäre die Entlassung des Mannes aus dem Beamtenverhältnis.

Der Petitionsausschuss müsse sich nun mit der Frage auseinandersetzen, ob „ein Bagatellvorfall Anlass für ein solch langwieriges Verfahren sein kann“, heißt es in einer Pressemitteilung – „insbesondere im Hinblick auf die im Beamtenrecht bestehende Fürsorgepflicht des Dienstherrn“. Ob die Petition zugelassen werde und wann sich der Ausschuss mit dem Thema befassen will, gelte es nun laut Singer abzuwarten.

Auf anderer Seite kommt jedoch Bewegung in die Sache, wie Regina Schmid, Sprecherin der Pforzheimer Staatsanwaltschaft, auf PZ-Anfrage bestätigt: Die Ermittlungen seien abgeschlossen, eine verfahrensabschließende Entscheidung bereits getroffen. Wie diese ausgefallen ist, werde in den kommenden Tagen dem Vollzugesbeamten mitgeteilt.

Mehr lesen Sie am Freitag, 7. Juni, in der „Pforzheimer Zeitung“ oder im E-Paper auf PZ-news oder über die Apps auf iPhone/iPad und Android-Smartphones/Tablet-PCs.