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Seit Monaten Zankapfel von der Gemeinde und dem auf Ende des Jahres gekündigten Träger: das Altenpflegeheim bei der Kulturhalle. Foto: Pz-archiv, Seibel
Seit Monaten Zankapfel von der Gemeinde und dem auf Ende des Jahres gekündigten Träger: das Altenpflegeheim bei der Kulturhalle. Foto: Pz-archiv, Seibel
01.05.2017

Leserfrage: Woher kommt im Remchinger Pachtstreit die Differenz?

Rund 500 000 Euro fordert die Gemeinde Remchingen vom bisherigen Träger des Altenpflegeheims in Wilferdingen. Der Diakonische Altenpflegeverein wiederum rechtfertigt die Nichtzahlung der Miete seit 2015 indes mit Überzahlungen zwischen zwei und drei Millionen Euro.

Es sind stattliche Summen, die sich in der Remchinger Altenpflegeheim-Debatte gegenüberstehen. Mittlerweile hat das Landgericht Karlsruhe, wo der Streit vor Gericht seit Ende 2016 ausgetragen wird, einen unabhängigen Sachverständigen beauftragt, die Sache zu klären. Die PZ zeigt die Argumente der beiden Parteien auf.

„Aus dem Betriebsträgervertrag ergibt sich, dass der Verein erhebliche Überzahlungen gemacht hat“, schildert Heinz Kölz, Professor für Kommunalwissenschaften und öffentliche Finanzwirtschaft im Ruhestand im Auftrag des bisherigen Trägers, seine Lesart des erstmals 1991 beschlossenen Vertrags. „Die jährliche Pacht von rund 225 000 Euro entsteht aus den Abschreibungskosten für den beim Bau nicht bezuschussten Gebäudeteil und der realen Zinslast, die die Gemeinde zur Deckung des Darlehens aufbringen musste.“ Der Knackpunkt: Einerseits hält der Professor für Kommunalwissenschaften und öffentliche Finanzwirtschaft im Ruhestand die Abschreibung um 30 000 Euro zu hoch. Sein Hauptargument ist aber, dass sich der Anteil der Zinsen, der rund 140 000 Euro betrage, kontinuierlich verringern müsse.

Tatsächlich sind die Mietkosten jedoch im Laufe der Jahre nicht gesunken. Im Haushaltsplan der Gemeinde von 2015 komme Kölz auf 63 000 Euro Zinsen, die die Gemeinde für alle ihre Projekte bezahle: „Wie kann man da alleine dem Trägerverein 140 000 Euro Zinskosten berechnen?“ Selbst wenn die Mietsumme verglichen mit anderen Einrichtungen laut Kölz durchaus gerechtfertigt sei, „steht es in diesem Vertrag eben anders und der Verein befindet sich in Überzahlung.“ Daher stellte der Verein vor zwei Jahren die Zahlungen ein.

Die Gemeinde sieht das anders: „Es ist völlig offen, wie der Vertrag von damals ausgelegt werden muss“, erklärte Kämmerer Gerd Kunzmann auf Nachfrage. „Aus unserer Sicht ist er so auszulegen, dass es um die anfängliche Zinslast geht und keine laufende Anpassung vorzunehmen ist.“ So erbringe das Heim mit der Pacht keine großen Überschüsse für die Gemeinde: „Wenn der Kredit tatsächlich getilgt wäre, dann nicht aus Mitteln des Heims, sondern aus Fremdkapital der Gemeinde.“ Das aus der Pacht erhaltene Geld sei durch Investitions- und Unterhaltungskosten für das Heim aufgebraucht worden. Den Vorwurf von Kritikern, die Gemeinde würde den Heimbewohnern das Geld aus der Tasche ziehen, hält Kunzmann für eine Lüge: „Pflegesatz und Pacht sind zwei Paar Stiefel und selbst wenn die Gemeinde die Pacht erniedrigt, würde sich daran nichts ändern“, rechnet der Kämmerer mit Blick auf den Zuschuss der Pflegekasse. Wolle man den Vertrag, den der Noch-Trägervereinsvorsitzende Wolfgang Oechsle während seiner Amtszeit als Bürgermeister immerhin bis 2010 selbst so laufen ließ, anpassen, könne man höchstens die 2005 und 2015 gefallenen Zinssätze einbeziehen: „Aber da kann es nur um wenige tausend Euro gehen, zwei Millionen sind da völlig an den Haaren herbeigezogen.“ Eher müsse man auch abwägen, inwiefern es sein könne, dass ein Mieter dem Verpächter nur die Abschreibung ersetzt: „In jedem Pachtjahr legt die Gemeinde eher noch drauf – müsste die Pacht dann nicht eher höher sein?“