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Großes Interesse: Die Helfer in Eisingen hatten viele Stimmen auszuzählen.
Großes Interesse: Die Helfer in Eisingen hatten viele Stimmen auszuzählen.
25.09.2015

Lust am Widerspruch: Bald noch mehr Bürgerentscheide möglich

Bürgerentscheide? Jahrzehntelang war diese Form der Mitbestimmung auch in der Region rar gesät. In den 1970er-Jahren waren die Knittlinger die große Ausnahme. Sie durften entscheiden, ob aus Grund- und Hauptschule eine Verbandschule werden sollte. In Ötisheim scheiterte 1997 ein Bürgerentscheid über ein Gewerbegebiet aus rechtlichen Gründen. Und auch als die Engelsbrander 2000 für den Neubau einer Sportanlage stimmten, war dies noch ein Ereignis mit Seltenheitswert.

Doch das hat sich grundlegend geändert: Als sich die Mehrheit der Eisinger Wähler am Sonntag dafür entschied, Flüchtlinge in der alten Sporthalle unterzubringen, war dies bereits der achte Bürgerentscheid in der Region seit 2006. In Mönsheim folgt am 6. Dezember Nummer neun. Eine solche verbindliche Befragung der Bürger kann der Gemeinderat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Dies war etwa 2013 in Engelsbrand beim Thema Windkraft der Fall. Zum anderen können ihn Bürger selbst herbeiführen. Dazu müssen sie im Rahmen eines Bürgerbegehrens in den sechs Wochen nach einem Gemeinderatsbeschluss die Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten sammeln – so wie in Mönsheim, Eisingen und 2008 auch in Niefern-Öschelbronn geschehen.

Mitte Oktober wird der Landtag nun aller Voraussicht nach einem grün-roten Gesetzesentwurf zustimmen, der die Hürden für einen Bürgerentscheid senkt. Ein Bürgerbegehren müssen dann nur noch sieben statt zehn Prozent der Bevölkerung unterschreiben, damit es zu einem Bürgerentscheid kommt. Hierzu haben sie drei Monate statt sechs Wochen Zeit. Und gültig ist der folgende Bürgerentscheid bereits dann, wenn 20 Prozent der Wahlberechtigten für eine der beiden Optionen stimmen – bisher waren es 25 Prozent.

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