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Walter Appenzeller. Foto: Seibel, Archiv
Walter Appenzeller. Foto: Seibel, Archiv
23.03.2016

Mit Stroh Feuer im Gemeinderat entzündet

Eigentlich hätte der Kelterner Gemeinderat gerne noch eine qualifizierte Stellungnahme dazu abgegeben, was er von der beantragten Errichtung eines Wendebereichs mit Rundballenlager im Außenbereich des Ortsteils Weiler hält. Doch der Enzkreis war schneller. Zur Erinnerung: In der Sitzung vom 1. März hatte die Kelterner Verwaltung dem Gemeinderat vorgeschlagen, das Einvernehmen zu diesem privaten Bauprojekt zu erteilen. Natürlich unter der Maßgabe, dass die Stellungnahmen der Fachbehörden zu berücksichtigen seien.

Mit Argusaugen bemerkte Walter Appenzeller (Grüne), dass die maßgebliche Stellungnahme seiner eigenen Behörde, für die er beruflich tätig ist, nämlich das Landwirtschaftsamt des Landratsamts, nicht in den Unterlagen enthalten war. So kam es zur Vertagung.

Und damit war die Sache erledigt, denn die Gemeinde wird im Verfahren zwar angehört, die Entscheidung liegt aber bei der unteren Baurechtsbehörde und somit beim Enzkreis. Punktum. Gleichwohl erhob sich nun ein Proteststurm im Ratssaal. Unerhört so was. Da werde das Verfahren ja zur Farce. Denn de facto habe das Landratsamt längst zugestimmt, als der Gemeinderat das Thema erst noch habe diskutieren wollen. Zerknirscht sagte Bochinger, zum Zeitpunkt der Diskussion sei die offizielle Bearbeitungsfrist wohl schon abgelaufen. Grundsätzlich merkte der Leiter des Amts für Baurecht und Naturschutz im Landratsamt, Wolfgang Schlund, am Mittwoch auf PZ-Anfrage an, dass es sich um eine Routineangelegenheit im Zuständigkeitsbereich des Landratsamts handele. Die Gemeinde werde gehört. Versäume sie eine fristgemäße Stellungnahme, gehe man aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung von einer „fiktiven Zustimmung“ aus.

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