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Der Weg von der Stimmauszählung zur Verteilung der Sitze im Gemeinderat oder Kreistag ist kompliziert.  Foto: Meyer 

Nach den Wahlen: Wie fair sind die Ratssitze verteilt?

Enzkreis/Pforzheim. Der erste Ärger nach den Kommunalwahlen ist bei einigen noch nicht verraucht. Und so rücken die komplizierten Berechnungen in den Blick, mit denen die Wählerstimmen in Sitze im Gemeinderat oder im Kreistag umgemünzt werden. Seit 2011 passiert das im Bund und in vielen Ländern nach dem Modell der Mathematiker Schepers und Sainte-Laguë. Aus Gerechtigkeitsgründen. Dem alten Verfahren nach d’Hondt war vorgeworfen worden, großen Parteien Vorteile zu verschaffen. Zu Recht, meint Maral Saraie, die Leiterin der Kommunalaufsicht beim Landratsamt Enzkreis.

Bei der Kreistagswahl hätten jetzt aber eher die Großen profitiert, hatte FDP-Kreisrat und -Landtagsabgeordneter Erik Schweickert schon am Tag der Auszählung beklagt und dabei auf Freie Wähler und Grüne geschaut. Vor allem ärgert ihn aber, dass der FDP ihre rund 9000 Stimmen und 1,5 Prozentpunkte Vorsprung auf die AfD keinen Sitz mehr eingetragen haben. Beide Fraktionen verfügen Stand jetzt über fünf Räte. Eine Ungerechtigkeit, meint die FDP. Wäre die zu heilen gewesen, hätte man den Kreistag mit einem weiteren Ausgleichssitz für die Liberalen auf 59 Räte vergrößert?

Nein, sagt Maral Saraie. Die Spezialsoftware für diese besondere Gerechtigkeitsmathematik kalkuliert bei einer Kreistagswahl zunächst mal durch, welche Parteien in den Wahlbezirken weniger direkte Sitze erhalten haben, als ihnen nach ihren Stimmanteilen zusteht: Dafür gab es Ausgleich für Freie Wähler und Grüne. Auf der anderen Seite hatten SPD und AfD mehr Mandate direkt geholt, als es ihren Anteilen entsprach. Die dürfen ihnen nicht weggenommen werden. Stattdessen müsse man so lange mit der Sitzverteilung nach Sainte-Laguë/Schepers fortfahren, bis diese Überhänge ausgeglichen sind, so Saraie. Das sei nach je einem weiteren Ausgleich für Grüne, Freie Wähler, CDU und die Bürger für das Biet erreicht gewesen. Bei der Gemeinderatswahl in Pforzheim, wo man keine Sitze ausgleichen kann, gibt es übrigens Beispiele, die der Situation der FDP ähneln. Die Linke etwa liegt 1,4 Prozent vor der Liste Eltern – beide haben einen Sitz. Die Grüne Liste stellt genauso drei Räte wie die Freien Wähler, obwohl sie um 1,5 Prozentpunkte besser abgeschnitten hat.

Und kleine Listen sind in Pforzheim ein weitaus größeres Phänomen als im Kreistag. Unter Mithilfe des aktuellen Zuteilungsmodells. Der scheidende Stadtrat Hans-Joachim Bruch (LBBH) hat das städtische Ergebnis nach dem alten Verfahren durchgerechnet. Sein Ergebnis: Bürgerliste und Liste Eltern wären gar nicht im Gemeinderat, die Unabhängigen Bürger mit einem Sitz weniger – dafür hätten CDU, SPD und AfD je einen mehr. Hat die Zersplitterung mit dem Rechenverfahren zu tun? Kieselbronns Bürgermeister Heiko Faber, der trotz hoher persönlicher Stimmenzahl nur dank eines Ausgleichssitzes im Kreistag bleibt, glaubt das. Das Verfahren verlocke dazu, mit einer eigenen, kleinen Liste anzutreten. Da seien die Aussichten besser, einen Kandidaten durchzukriegen, als auf einer stimmenstarken Liste. Kritiker des Verfahrens sehen auch da eine Gerechtigkeitslücke. Im Pforzheimer Fall ist die Bürgerliste im Rat, obwohl deren stärkster Kandidat Reinhard Klein weniger Stimmen erhalten hat als der 40. Bewerber auf der CDU-Liste.

Verteidiger hat das Rechenverfahren aber genügend. „Hundertprozentige Gerechtigkeit kann es nie geben“, sagt der SPD-Kreistagsfraktionschef Hans Vester, der die Balance zwischen Verhältniswahl und persönlicher Wahl ausgewogen findet. Und seine Grünen-Kollegin Elisabeth Vogt erinnert daran, wie ihre Partei in Zeiten kleiner Stimmanteile unter D’Hondt gelitten hätte. Und eine reine Persönlichkeitswahl? „Dann wäre der Kreistag ein reines Bürgermeistergremium“, sagt sie.