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Symbolbild: dpa

Nach der Gemeinderatswahl in der Warteschleife: Ab wann dürfen die Gewählten an den Ratstisch?

Enzkreis. Endlich mitreden, endlich mitentscheiden. Doch nicht so schnell. Denn mit der Kommunalwahl am 26. Mai dürfen die Neugewählten eine ganze Zeit lang noch gar nicht am Ratstisch Platz nehmen. PZ zeigt, warum die Neulinge nicht immer direkt am Zug sind.

„Es wird rechtlich zwischen dem Beginn der Amtszeit und dem Amtsantritt unterschieden“, sagt Maral Saraie, Leiterin der Kommunalaufsicht beim Enzkreis. So beginnt die Amtszeit der neuen Gemeinderäte mit dem Ende der Amtszeit der alten – und zwar mit Ablauf des Wahltags am 26. Mai um 24 Uhr, auch wenn dann noch ausgezählt wird und noch gar nicht feststeht, wer gewählt ist. Der Amtsantritt erfolgt dann mit der konstituierenden, ersten Gemeinderatssitzung. „Aufgrund der vorgeschalteten Wahlprüfung wird das voraussichtlich in der zweiten Julihälfte der Fall sein“, sagt Saraie.

Gibt es Kurse für die Neulinge, wie Kommunalpolitik funktioniert? Je nach Zusammensetzung des Gemeinderats unterstützt die jeweilige Geschäftsstelle des Gemeinderats vor Ort oder die Fraktionen mit Angeboten in Form von Veranstaltungen und Unterlagen. Saraies Tipp: Die Landeszentrale für politische Bildung hat dazu vielfältiges Infomaterial. Das Landratsamt plant für die neu gewählten Kreisräte einen Infotag. Das kam 2014 gut an, sagt Tanja Hahn von der Geschäftsstelle des Kreistags. „Es wird einen Theorieteil zu Rechten und Pflichten geben und Besuche vor Ort in Gebäuden und Einrichtungen des Enzkreises wie der Straßenmeisterei. Da lässt sich gut die Ausstattung zeigen“, sagt Hahn. Der Termin ist für September vorgesehen.

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