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Freispruch gefordert, hatte der 30-jährige Italiener aus Pforzheim – verurteilt wurde er zu lebenslanger Haft wegen Mordes. Sowohl sein Kölner Wahlverteidiger Ulrich Sommer (links), als auch Pflichtverteidiger Cornelius Schaffrath aus Pforzheim haben inzwischen Revision gegen die Entscheidung des Karlsruher Landgerichts eingereicht. 

Nachspiel im Paulus-Prozess: Das passiert, wenn Rechtsfehler festgestellt werden

Karlsruhe/Enzkreis/Pforzheim. Zu lebenslanger Haft hat die Schwurkammer des Landgerichts Karlsruhe einen 30-jährigen Italiener aus Pforzheim wegen Mordes am Gräfenhausener Büchsenmacher Simon Paulus verurteilt. Doch das Urteil vom 13. November ist bis auf weiteres noch nicht rechtskräftig.

Gerichtssprecherin Carolin Kley bestätigte auf Anfrage der PZ, dass die beiden Anwälte des Verurteilten Revision beantragt haben: „Angesichts dessen, dass der Angeklagte Freispruch gefordert hat und das Gericht eine lebenslange Strafe ausgesprochen hat, kommt das nicht ganz unerwartet.“

Formaler Akt

Nun muss der ebenfalls in Karlsruhe ansässige Bundesgerichtshof (BGH) als oberste Instanz das Urteil auf Rechtsfehler überprüfen. Dies sei ein formaler Akt, sprich: es gibt keine Prozess- oder Verhandlungstage.

Bleibe die Revision erfolglos, werde das Urteil rechtskräftig. Stelle der BGH dagegen fest, dass beispielsweise Verfahrensrechte der Beteiligten verletzt wurden, oder das Recht bei der Strafzumessung falsch angewendet wurde, hebe er in aller Regel das Urteil auf und verweise den Fall ans Karlsruher Landgericht zurück, so Kley. Dort müsse der Prozess dann vor einer anderen Strafkammer komplett neu aufgerollt werden – inklusive Beweisaufnahme samt Anhörung von Zeugen oder Gutachtern.

Sowohl Cornelius Schaffrath, Pforzheimer Pflichtverteidiger des verurteilten Italieners, als auch dessen Kölner Wahlverteidiger Ulrich Sommer hätten Revisionsschriften eingereicht, so Kley. Der Vorsitzende Richter der Schwurkammer, Leonhard Schmidt, habe nun bis Ende Januar Zeit, das schriftliche Urteil zu verfassen. Anschließend hätten wiederum die Anwälte einen Monat, um ihre Revision zu begründen.

Nachdem auch die Pforzheimer Staatsanwaltschaft sowie der Generalbundesanwalt Stellung zum Revisionsantrag genommen haben, entscheidet der BGH. Wie lange das dauere, sei schwer abzuschätzen, sagt Kley: „Manchmal kommen die Sachen nach einem halben Jahr vom BGH zurück, manchmal dauert es ein Jahr.“ Es könnte also Herbst 2020 werden, bis ein Ergebnis feststeht.

Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig sei, bleibe der Italiener – der nicht nur wegen Mordes, sondern auch wegen mehrerer Sexualvergehen an seiner Ehefrau verurteilt wurde – bis zur BGH-Entscheidung weiter in Haft, erklärt Kley.

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Übrige Urteile rechtskräftig

Spannend: Sollte der Bundesgerichtshof Fehler feststellen, würde nur der Prozess gegen den Italiener wieder aufgerollt. „Die Urteile gegen die übrigen drei Mitangeklagten sind rechtskräftig“, erklärt Kley.

Der Verteidiger des 27-jährigen Deutschen, der geholfen hatte, Paulus’ Leiche beim Pforzheimer Wildpark zu vergraben, und der bereits Mitte September nach einer Verfahrensabtrennung wegen versuchter Strafvereitelung zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt wurde, hat seinen Revisionsantrag inzwischen zurückgezogen. Eingelegt hatte er ihn, damit sein Mandant im restlichen, nun beendeten Prozess gegen die zwei verbliebenen Angeklagten nicht als Zeuge aussagen musste.

Ein 42-jähriger Mitangeklagter aus Pforzheim, der gestanden hatte, beim Abtransport von Paulus’ Leiche und dessen knapp 30 Schusswaffen geholfen zu haben, wurde wegen Beihilfe zum Raub und versuchter Strafvereitelung zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Bis zuletzt hatte der Italiener den Kampfsportler beschuldigt, Paulus getötet zu haben.

Während vonseiten des Hauptangeklagten und seiner Verteidiger im Prozess wenig vorgebracht wurde, was seine Unschuld untermauert hätte, zielten Beweisanträge immer wieder darauf ab, den 42-Jährigen in einem schlechten Licht dastehen zu lassen. Kämen bei einer Neuauflage des Prozesses tatsächlich neue Beweise ans Licht, die auf den Kampfsportler als Täter hinweisen, müsste ein Wiederaufnahmeverfahren gegen ihn angestrengt werden. „Aber dafür sind die Hürden sehr hoch“, so Kley.

[ In einer Multimedia-Reportage blickt die PZ zurück auf einen der spektakulärsten Fälle der Region: Vom Verschwinden bis zum Prozess – der Fall Simon Paulus ]

Sven Bernhagen

Sven Bernhagen

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