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27.09.2015

Nahversorgungsmarkt in Bilfingen rückt näher

Die Ansiedlung eines Nahversorgungsmarktes an der Bilfinger Benzstraße hat sich bisher hauptsächlich auf der Ebene der Bauleitplanung abgespielt. Der Regionalverband billigte die Herausnahme des Einzelhandelsareals aus der sperrenden Grünzäsur und das Bebauungsplanverfahren ist im vollen Gange. Auch hat die Gemeinde die erforderlichen Grundstücke gekauft. Jetzt soll die Ansiedlung des Einkaufsmarktes über eine Ausschreibung mit dem Titel „Angebot eines Grundstücks für kleinflächigen Einzelhandel“ konkrete Formen annehmen.

Lediglich neun Mitglieder des Gemeinderats Kämpfelbach stimmten in der jüngsten Sitzung der Ausschreibung zu, drei waren dagegen und vier zeigten mit ihrer Stimmenthaltung, dass sie Probleme mit einem eindeutigen Ja oder Nein haben. Rechtsanwalt Karl Homann hatte zuvor dem Gremium die von ihm rechtlich geprüften Ausschreibungsvorgaben erläutert. Für die Festlegung der Grundstückspreisforderung von 120 Euro je Quadratmeter ist ein Sachverständigengutachten eingeholt worden. Ein Verkauf unter Wert wäre gesetzlich verboten. Bei einer Grundstücksfläche von voraussichtlich 6160 Quadratmetern sollten damit rund 740.000 Euro erlöst werden.

Auf Anfrage der CDU-Fraktion machte Homann deutlich, dass in diesen Preis auch die Erschließungskosten, beispielsweise für den im Bebaubauungsplan vorgesehenen Verkehrskreisel, einkalkuliert sind. Das sei von der Rechtspraxis aus gesehen auch richtiger.Sowohl die Freien Wähler wie auch die SPD-Fraktion sehen in dieser Rechtssicherheit einen bedeutenden Vorteil. Im Ausschreibungstext ist auch klargelegt, dass ein Anspruch des Käufers auf Erschließung ausgeschlossen ist. Sollte der Kreisverkehr nicht oder nicht rechtzeitig zustande kommen, hat der Käufer keinen Anspruch auf Schadensersatz. Damit konnten weitere Bedenken aus der Mitte des Rates in Sachen Kreisel ausgeräumt werden.