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Rund 200 000 Euro Minus machte Neuenbürg im vergangenen Jahr mit dem Schloss.   Seibel/PZ-Archiv
Rund 200 000 Euro Minus machte Neuenbürg im vergangenen Jahr mit dem Schloss. Seibel/PZ-Archiv
22.11.2015

Neuenbürg: Brandschutz, Flüchtlinge und Baugebiete bei Haushalts-Klausur im Fokus

Beim letzten kameralen Haushalt der Stadt Neuenbürg vor der Umstellung auf die sogenannte „Doppik“ steht unter anderem der Brandschutz im Fokus. Wie Clemens Knobelspies vom Bauamt auf der öffentlichen Haushalts-Klausursitzung des Gemeinderats mitteilte, haben sich die Brandschutz-Verordnungen stark verändert.

„Vor allem, wenn es um Schulkinder geht, versteht der Gesetzgeber keinen Spaß mehr“, betonte Knobelspies. Deshalb muss die Stadt im Haushalt 2016 rund 250 000 Euro in den Brandschutz investieren. Aber auch die Personalausgaben werden wegen der neu ausgehandelten Tarifverträge im Bereich Kindergärten um rund 100 000 Euro steigen.

Insgesamt umfasst der Haushalt für das Jahr 2016 ein Volumen von 19,3 Millionen Euro. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 17,1 Millionen, auf den Vermögenshaushalt (Investitionen) 2,2 Millionen Euro. Zur Finanzierung der Ausgaben sieht der Planentwurf, der auf der kommenden Ratssitzung am 15. Dezember als Satzung beschlossen werden soll, eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 380 000 Euro vor. Hinzu kommen Grundstückserlöse (1,2 Millionen Euro), Landeszuwendungen (145 000 Euro) sowie eine Entnahme aus den Allgemeinen Rücklagen in Höhe von 575 000 Euro. Kreditaufnahmen sind aus aktueller Sicht nicht erforderlich.

Dass die Ausgaben 2016 für die Kreisumlage (400 000 Euro) und die Finanzausgleichsumlage (290 000 Euro) steigen, schmerzt die Gemeinde. Auch im Hinblick auf die Folgeunterbringung von Asylbewerbern drohe in den kommenden Jahren ein Nettoaufwand von bis zu vier Millionen Euro, schätzt Bürgermeister Horst Martin. Dringend müssten neue Baugebiete erschlossen werden, waren sich Verwaltung und Stadträte einig. Für ein Gewerbegebiet im Ortsteil Dennach soll es bereits einen Interessenten geben.

Kräftig investieren muss man in Neuenbürg bei der Wasserversorgung. Für rund 3,8 Millionen Euro müssen die Wasserbehälter erneuert werden, teilte Stadtkämmerin Gabriele Häußermann mit. Das bedeute steigende Abwassergebühren. Beim städteeigenen Betrieb Stromversorgung sei man mit einem geplanten Gewinn von 30 000 Euro noch leicht im Plus. Zur Abwasserbeseitigung müsste rund eine Million Euro aufgewendet werden. Beim Eigenbetrieb „Schloss“ fuhr die Stadt, laut Häußermann, im vergangenen Wirtschaftsjahr ein Defizit von 200 000 Euro ein, kann aber wohl mit einer Betriebskostenbeteiligung des Enzkreises in Höhe von 50 000 Euro rechnen. Was das Neuenbürger Freibad angeht, wird 2016 mit einem Defizit von rund 300 000 Euro gerechnet.