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Um Kapazitäten für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen zu haben, will die Stadt Neuenbürg das Gebäude in der Gerichtsgasse kaufen. Foto: Hepfer
Um Kapazitäten für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen zu haben, will die Stadt Neuenbürg das Gebäude in der Gerichtsgasse kaufen. Foto: Hepfer
Der Umbau der Burgstraße 4 zur Asylunterkunft soll 52.000 Euro kosten.  Foto: Hepfer
Der Umbau der Burgstraße 4 zur Asylunterkunft soll 52.000 Euro kosten. Foto: Hepfer
16.03.2016

Neuenbürger Stadtverwaltung sucht Raum für Flüchtlinge

Neuenbürg. Um die vom Landratsamt in diesem Jahr geforderte Flüchtlingsquote von 3,36 Prozent, gemessen an der Einwohnerzahl jeder Enzkreisgemeinde, zu erreichen, benötigt die Stadt Neuenbürg dringend Raum. Und zwar nicht nur für die vorläufige Unterbringung, sondern auch für Anschlussmaßnahmen, sollten Asylbewerber anerkannt werden. Auf der Gemeinderatssitzung stellte die Stadtverwaltung um Bürgermeister Horst Martin ihr Konzept vor, wie man seiner Unterbringungspflicht kurz- bis mittelfristig nachkommen will.

Geplant ist zunächst die Umnutzung des stadteigenen Hauses an der Burgstraße 4 (ehemalige Burgschule) für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen und gegebenenfalls auch für die Anschlussunterbringung. Dabei wird mit Umbaukosten von etwa 52.000 Euro gerechnet. Die Burgstraße 4, unweit des Rathauses, ist momentan von Jugendmusikschule, Volkshochschule und der Chorgemeinschaft „Liederkranz-Freundschaft“ belegt, die übergangsweise in die Schlossbergschule beziehungsweise ins schräg gegenüberliegende Gebäude in der Gerichtsgasse 2 (ehemaliges Amtsgericht) umziehen sollen.

Der Plan der Stadtverwaltung sieht zudem vor, dieses Gebäude, in dem bis Ende 2017 noch Grundbuchamt und Notariat untergebracht sind, vom bisherigen Eigentümer (Vermögen und Bau) zu erwerben. „Das ist für uns auch eine große Chance, die Kernstadt aufzupolieren und bauliche Problemfälle gleich mit zu beseitigen“, betonte Bürgermeister Horst Martin. SPD-Stadtrat Werner Hess warnte jedoch davor, gerade im Hinblick auf den Rechtsruck bei der Landtagswahl, den Ausländeranteil in der Kernstadt zu erhöhen. Widerstand gab es auch von Michael Klarmann (CDU) und Ulla Ohaus (SPD) gegen den Kauf des alten Gerichtsgebäudes, weil sich die Kosten dafür noch nicht abschätzen ließen. Stattdessen schlugen sie vor, lieber über neue Bauflächen nachzudenken.

Die breite Mehrheit der Räte stellte sich freilich hinter den Antrag. „Das ist so weit wie möglich in die Zukunft geschaut“, lobte Matthias Schaubel (UWV) ebenso wie viele seiner Fraktionskollegen. „Wenn wir die Gerichtsgasse nutzen, hat auch die Gemeinschaft etwas davon“, meinte Gerhard Brunner (UWV). Auf der Ratssitzung wurde der Antrag der Stadtverwaltung bei vier Gegenstimmen angenommen.