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In Sachen Bürgerbegehren mittlerweile Profis: Michael Loewenstein, Lothar Wolf und Lorenz Praefcke vom Bürgerverein für  Demokratie und Bürgerbeteiligung mit den Unterschriften vor dem Wilferdinger Rathaus. Foto: Zachmann
In Sachen Bürgerbegehren mittlerweile Profis: Michael Loewenstein, Lothar Wolf und Lorenz Praefcke vom Bürgerverein für Demokratie und Bürgerbeteiligung mit den Unterschriften vor dem Wilferdinger Rathaus. Foto: Zachmann
13.07.2016

Neues Bürgerbegehren des Remchinger Bürgervereins - Rathaus-Bau verzögern

Der Remchinger Bürgerverein (BV) für Demokratie und Bürgerbeteiligung lässt nicht locker: Seit mehr als einem Jahr versuchen die Gegner des geplanten Rathaus-Neubaus das von der Gemeinde auf den Weg gebrachte Millionen-Projekt mit allen Mitteln zu vereiteln. Bisher war kein Vorstoß von Erfolg gekrönt: Ein Bürgerantrag lief vergangenes Jahr ins Leere. Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens muss der Verwaltungsgerichtshof Mannheim und wohl bald auch als weitere Instanz das Landratsamt entscheiden, nachdem der Gemeinderat dieses bereits abgelehnt hatte. Und trotzdem versucht der BV, den Bau des Rathauses bei der Kulturhalle mit einem neuen Bürgerbegehren hinauszuzögern.

„Dieses Begehren richtet sich nicht gegen den Rathausneubau an sich, sondern dagegen, dass begonnen wird und vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor nicht alles andere geklärt ist“, sagt Michael Loewenstein. So liege zum einen noch keine genaue Kostenberechnung vor – diese wird heute dem Gemeinderat vorgelegt –, zum anderen laufe noch eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, mit der der Verein die Zulässigkeit des ersten Begehrens erreichen will. Außerdem sei auch noch eine Petition beim Landtag offen. Alt-Bürgermeister und Vereins-Mitstreiter Wolfgang Oechsle verdeutlichte, dass aus seiner Sicht das nun eingereichte Begehren zum Schutz der Gemeinde sei, damit diese nicht schon mit dem Bau beginne und es doch noch zum Entscheid komme.

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