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Mit Argumenten und vollem Einsatz verdeutlicht der FDP-Landtagsabgeordnete Erik Schweickert seine Ziele für eine zukunftsfähige Politik. Foto: Privat
Mit Argumenten und vollem Einsatz verdeutlicht der FDP-Landtagsabgeordnete Erik Schweickert seine Ziele für eine zukunftsfähige Politik. Foto: Privat
22.01.2018

Neujahrsempfang in Straubenhardt: FDP fordert Dialog

Straubenhardt. Eine lebhafte Diskussion erlebten die rund 30 Besucher, die Bärbl Maushart zum Neujahrsempfang begrüßen konnte. „Liebe Kollegen der anderen demokratischen Parteien. Es ist wichtig, dass wir miteinander reden.“ So begann der Landtagsabgeordnete Erik Schweickert seinen Bericht zur politischen Entwicklung in Baden-Württemberg.

Mit den Erfahrungen durch die grün-schwarze Politik im Lande begründete er auch, dass es richtig war, keine Koalition auf Bundesebene mit CDU, CSU und Grünen einzugehen. Auch Bärbl Maushart hatte das geringe Maß an Vertrauen angesprochen, das nicht ausreichte, um eine solide Basis für vier Regierungsjahre zu bilden. Die FDP wolle, wie an diesem Abend, eine Brücke zwischen Gesellschaft und Politik schlagen. „Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger“, zitierte sie den ehemaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss. Die Demokratie lebe von Meinungsfreiheit und der Diskussion über die unterschiedlichsten Positionen.

Den Faden nahm auch Bürgermeister Helge Viehweg auf, der wie der stellvertretende Bürgermeister Hans Vester mitdiskutierte. „Würden die Gemeinden die Gesetze mitentscheiden, wären die Gesetze näher an den Menschen“, so Viehweg. Die unverhältnismäßige Steigerung des Haushaltsvolumens kritisierte Schweickert. Bei der inneren Sicherheit, der Vorratsdatenspeicherung, der Wirtschaftspolitik, beim Wohnungsbau und bei der Europapolitik sieht er dringenden Handlungsbedarf. Er lobte aber auch die europapolitischen Vorhaben der diskutierten GroKo im Bund. „In Europa ist unheimlich viel in Bewegung. Da darf Deutschland nicht nur zusehen, sondern muss mitgestalten und auch seine Hausaufgaben machen“, so Schweickert, der auch ein Einwanderungsgesetz forderte.