Neulinger Gemeinderat macht Weg frei für Bürgerentscheid über Gewerbegebiet

Neulingen. Einstimmig hat sich der Neulinger Gemeinderat für die Durchführung eines Bürgerentscheids ausgesprochen. Damit liegt die Entscheidung über ein interkommunales Gewerbegebiet im Bereich des Ortsteils Göbrichen bei den Bürgern. Das weitere Verfahren soll durch Jörg Schmidt als Moderator begleitet werden. Außerdem wird ein Lenkungsausschuss eingerichtet.

In der Gemeinderatssitzung hielt Bürgermeister Michael Schmidt zunächst fest, dass das Verfahren sinnvollerweise durch Moderation begleitet werden soll. „Es geht darum, auf Augenhöhe zu diskutieren und das muss zwangsläufig begleitet werden“, hielt er fest. Er berichtet von Gesprächen mit der Bürgerinitiative am vergangenen Samstag. Dabei sei besprochen worden, dass es einen Lenkungsausschuss geben soll. Dieser soll mit Vertretern der Bürgerinitiative und den drei Fraktionsvorsitzenden aus dem Gemeinderat sowie mit Vertretern der Verwaltung besetzt werden. Als Moderator stellte sich Jörg Schmidt im Gemeinderat vor. „Ich bin hier im Ort aufgewachsen“, begründete Schmidt seine Motivation zur Mitwirkung.

Der Jurist war in den Jahren 2000 bis 2013 Oberbürgermeister der Stadt Radolfzell am Bodensee. Danach war er erst Ministerialdirektor und Amtschef des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg und dann von 2015 bis 2016 Regierungspräsident des Regierungsbezirks Tübingen. Aufgrund des Regierungswechsels wurde er in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Zwischenzeitlich hat er sich zum Mediator und zum systemischen Coach ausbilden lassen und ist damit im kommunalen Bereich unterwegs. „Ich finde die Idee gut, einen Lenkungsausschuss zu beschließen, der von beiden Seiten paritätisch besetzt ist“, sagte Jörg Schmidt.

Bürgermeister Schmidt sprach von einem Startschuss, von dem er hoffe, dass sich genügend Bürger informieren und dann auch ihr Bürgerrecht wahrnehmen. „Unser Problem könnte sein, dass das Quorum nicht erreicht wird, weil kaum jemand zur Wahl geht“, sprach er seine Befürchtung aus. Er erklärte, dass beim Bürgerentscheid ein Quorum von 20 Prozent der Stimmberechtigten erreicht werden müsse.

Außerdem hob er hervor, dass ein erfolgreicher Bürgerentscheid die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses habe, mit einer Sperrwirkung von drei Jahren.

Aus den Reihen des Gremiums kam die Frage, wer die Formulierung der Abstimmungsfrage vornehmen wird. Bürgermeister Schmidt erklärte, dass die Verwaltung einen rechtssicheren Vorschlag machen werde. Der Beschluss werde aber vom Lenkungsausschuss gefasst, der außerdem entscheidet, welcher Art die Veranstaltungen im Vorfeld des Bürgerentscheids sein sollen.