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An der Straße „Obere Klinge“ in Bauschlott sollen 120 Flüchtlingen untergebracht werden. Foto: Martin Schott
An der Straße „Obere Klinge“ in Bauschlott sollen 120 Flüchtlingen untergebracht werden. Foto: Martin Schott
21.01.2016

Neulinger Gemeinderat stimmt Containersiedlung für Flüchtlinge zu

Neulingen. Die Zustimmung des Gemeinderates zu einem Bauantrag ist üblicherweise keine große Sache und mitunter nur eine Formalie. Beim Einvernehmen des Neulinger Gemeinderates zum Bauantrag des Enzkreises, an der Straße „Obere Klinge“ in Bauschlott eine Containersiedlung für Asylbewerber zu errichten, ist das anders.

Rund fünf Stunden in zwei Sitzungen und in einer Informationsveranstaltung war das Thema seit Montag vergangener Woche beraten worden. Zwar ist das Einvernehmen auch hier eine „Formalie“, das haben die Gemeinderäte und Bürger bei der Informationsveranstaltung zum Thema in der vergangenen Woche sogar klar zu hören bekommen. Nicht jedem schmeckt jedoch, das machte die jetzige Gemeinderatssitzung deutlich, dass seitens der zuständigen Baubehörde auf die geltende Rechtslage hingewiesen und deutlich gemacht wurde: Sollte der Gemeinderat sein Einvernehmen verweigern, würde dies an der Bauausführung wohl nichts ändern.

Vielmehr würde wohl das gemeindliche Einvernehmen durch die Zustimmung der Baurechtsbehörde ersetzt. Das veranlasste einen Bürger, zu Beginn der neuen Sitzung die Räte aufzufordern, das Einvernehmen nicht zu erteilen und mit dieser Ablehnung ein Zeichen zu setzen, dass man die Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik nicht unwidersprochen hinnehmen wolle.

Der Gemeinderat folgte dieser Bürgerempfehlung letztlich nicht. Bei vier Gegenstimmen sprach das Gremium mit deutlicher Mehrheit seine Zustimmung zum Bauantrag des Landkreises aus.

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