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08.07.2016

Neulinger müssen nicht für Hochwassereinsatz zahlen

Neulingen. Die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr Neulingen während der jüngsten Überflutungen bleiben unentgeltlich. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig entschieden. Nach dem Feuerwehrgesetz sind die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr bei sogenannten Pflichtaufgaben grundsätzlich unentgeltlich.

Zu diesen Aufgaben gehören unter anderem, bei Bränden und öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen vor drohenden Gefahren zu schützen. Das Auspumpen von Kellern auf Anforderung von Betroffenen wäre daher als technische Hilfeleistung der Feuerwehr grundsätzlich von der Gemeinde mit einem üblichen Satz von 200 Euro in Rechnung zu stellen.

Neulingens Bürgermeister Michael Schmidt hatte dem Rat allerdings vorgeschlagen, die Einsätze zwischen dem 7. und 9. Juni als Pflichtaufgabe zu betrachten – die Betroffenen also von einer Zahlung zu entbinden. Das Gremium stimmte zu, schränkte jedoch mit Blick auf vergangene ähnliche Ereignisse auch ein, dass ein Gebührenverzicht nur in begründbaren ganz besonderen Unwetterkatastrophenfällen erfolgt. Darüber müsse jeweils entschieden werden.