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Abwasserbescheide früher versendet
Abwasserbescheide früher versendet © Symbolbild: dpa
11.08.2011

Offensive Verwaltung kontra St. Bürokratius

KELTERN. Das geschieht nun wirklich selten: Die Verwaltung einer Gemeinde entscheidet sich sehenden Auges dafür, Bescheide früher zu versenden, als es das Gesetz zulässt. Im vorliegenden Fall geht es um die Abwasserbescheide der Gemeinde Keltern, die nun in den Briefkästen der Bürger gelandet sind.

Wegen der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr waren landesweit in allen Kommunen Änderungen der Satzungen und Neukalkulationen der Preise notwendig geworden. Nicht alle Bürger wissen das zügige Vorgehen der Kelterner Verwaltung zu schätzen. Die Bescheide seien gegenstandslos, weil die ihnen zugrunde liegende Satzung noch gar nicht veröffentlicht worden sei und somit auch keine Rechtskraft erlangt habe, wird moniert. Bürgermeister Ulrich Pfeifer begründete das Vorgehen: In Teilen der Bürgerschaft habe es den starken Wunsch gegeben, den Versand der Bescheide nicht noch um mehrere Wochen hinauszuzögern. Der Hintergrund: So manche Hausverwaltung möchte die Nebenkostenabrechnung für 2010 endlich unter Dach und Fach bringen.

Bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt des Enzkreises bestätigte Leiter Markus Rudisile, den Vorgang in Keltern zu kennen und deshalb im Kontakt mit Kämmerer Jürgen Germann zu stehen. Das vorliegende Verfahren könne beanstandet werden. Allerdings gebe es eine Besonderheit, die auch Kritiker nicht gänzlich von der Hand weisen könnten. Die Satzung weise nicht nur in die Zukunft, sondern auch in die Vergangenheit, weil sie von rückwirkender Natur sei und bei Inkrafttreten auch bereits für das ganze Jahr 2010 gelte. Und das habe sozusagen heilende Wirkung für den Kelterner Schnellschuss.