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10.11.2015

Peer Steinbrück redet Klartext in Calw

Calw. Peer Steinbrück, Ex-Bundesfinanzminister und Ex-SPD-Kanzlerkandidat, ist schon ein Besonderer. Kaum ein Berufspolitiker polarisiert so gerne und stark wie er. Nicht anders bei seinem Auftritt in Calw zum Thema TTIP-Freihandelsabkommen. Partei- und Fraktionskollegin Saskia Esken, die Steinbrück an die Nagold geholt hatte, konnte den vollständigen Eklat gerade noch verhindern.

Dabei hatten Steinbrück und Esken für die über 100 Neugierigen, die in den großen Saal der Calwer Tanzschule „danekdance“ gekommen waren, durchaus interessante Hintergrundinformationen und einen „ent-emotionalisierten“ Blick auf die Tatsachen hinter den aktuellen Verhandlungen zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) mitgebracht. Ihre Botschaft: Es ist noch nichts ausverhandelt in diesem Mega-Handelsvertrag. Und es wird noch eher länger dauern, bis da auch wirklich einmal irgendetwas ratifiziert würde. Außerdem gebe es „reichlich rote Linien“, die die deutsche und europäische Politik für diese Verhandlungen gesetzt hätten und, die eben nicht zu verhandeln seien. Gleichwohl – die in Calw anwesenden Bürger brachten, an den diversen Zwischenrufen gemessen, offensichtlich wenig Verständnis für die Glaubwürdigkeit

dieser Aussagen auf.

Wobei durchaus Zustimmung herrschte zu diesen „roten Linien“ in den TTIP-Verhandlungspositionen diesseits des Atlantiks. Keine Erosion von Umwelt- und sonstigen Standards „nach unten“ durch das Abkommen. Keine privaten Schiedsgerichte bei Streitfragen zwischen Konzernen und Ländern, sondern internationale Handelsgerichtshöfe nach dem Vorbild des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg. Kein Privatisierungsdruck durch TTIP auf kommunale und staatliche Unternehmen; wie zuletzt der (gescheiterte) Versuch ausländischer Investoren, das deutsche Trinkwasser flächendeckend zu privatisieren. Keine Änderungen bei den Kulturstandards wie der deutschen Buchpreisbindung oder der Kulturförderung. Wenn die Amerikaner das nicht akzeptierten, so die eigentlich erstaunlich klare Aussage von Steinbrück und Esken, wird es dieses Handelsabkommen nicht geben.

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