nach oben
04.06.2009

Pensionär wegen Kinderpornografie verurteilt

CALW. "Es tut mir alles furchtbar leid, und ich möchte mich bei den Personen entschuldigen, die ich enttäuscht habe", sagt der Pensionär am Schluss der Beweisaufnahme. Danach wird er im Amtsgericht von Richter Marco Laxgang wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt.

Insgesamt 3000 Euro muss der Calwer an zwei Kinderhilfseinrichtungen überweisen. Natürlich hat er Bewährung bekommen. Aber er ist glimpflich davon gekommen. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft hat nämlich eine Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren gefordert. Was er dem 67-Jährigen vorwirft, hat dieser auch eingeräumt. Nämlich, dass er im Internet eine Vielzahl von einschlägigen Dateien unter anderem mit kinderpornografischen Inhalten heruntergeladen hat. Manche hat er später auf DVDs und auf USB-Sticks kopiert. Dass er das getan hat, weil er sie angeblich vernichten wollte, hat ihm der Richter nicht geglaubt. "Sie haben gezielt nach solchen Dateien gesucht", hält Laxgang ihm vielmehr vor. Das relativ milde Urteil hat der Mann nicht der Tatsache zu verdanken, dass er als Kommunalpolitiker eine Person des öffentlichen Interesses ist. "Er steht jetzt am Pranger", hat Verteidiger Christian Schmidtberg in seinem Plädoyer vorgebracht. Marco Laxgang hat nicht widersprochen. Aber darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaft natürlich auch solche Leute anklagen kann, wenn der ermittelte Sachverhalt dafür ausreichend ist. Verteidiger Schmidtberg ist es gewesen, der den Blick des Gerichts auf die Urteile vergleichbarer Verhandlungen gelenkt hat. Vor ziemlich exakt vier Monaten hat ein Kirchengemeinderat aus einer Kreisgemeinde eineinhalb Jahre bekommen. Genau so viel wie ein Mann aus einem anderen Bundesland, bei dem mehr als 100000 Dateien mit schmutzigen Inhalten gefunden worden sind. Im Falle des Pensionärs geht es um 1600. Schmidtberg: "Der Strafrahmen sieht bei solchen Fällen eine Höchstgrenze von zwei Jahren vor. Wie will man dann jemanden bestrafen, der beispielsweise ein Wiederholungstäter ist?" In der Pause zwischen Plädoyers und Urteilsverkündigung hat Marco Laxgang übrigens nach dem von Schmidtberg angeführten Urteil geschaut. Um dann zu begründen, dass die sieben Monate Strafe in Relation mit den Richtersprüchen bei vergleichbaren Fällen tat- und durchaus auch schuldangemessen sind.