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Radweg, Beleuchtung und Amtsblatt: Kritische Fragen im Gemeinderat Königsbach-Stein

Königsbach-Stein. Regen Anteil an der Kommunalpolitik nehmen die Bürger in Königsbach-Stein in der jüngsten Gemeinderatssitzung.

So verlangte etwa Günter Rapp von Bürgermeister Heiko Genthner für die Sanierung des Radwegs zwischen Stein und Königsbach eine Endabrechnung: „Die Bürger möchten wissen, was der Radweg gekostet hat.“ Genthner antwortete, im Haushalt stehe alles. Sollte Rapp Informationen wollen, könne er das schriftlich eingeben. Rapps Kommentar: „Das ist eine Bürgernähe, vielen Dank.“ Ein anderer Bürger sah Handlungsbedarf bei der Anzahl der Leuchten auf dem Steiner Marktplatz. Mit einer dafür zuständigen Person wolle er die Punkte ansteuern: „Ich will nicht immer nur Ausreden haben.“ Genthner bot an, er könne einen Termin mit einem Mitarbeiter der Verwaltung vereinbaren.

Zu Wort meldete sich auch Rainer Botz. Der Vorsitzende der Bürgerinitiative Königsbach-Stein (BIKS) kritisierte die Veröffentlichungspraxis im Amtsblatt und monierte, dass die Ankündigung der BIKS-Mitgliederversammlung nicht gedruckt wurde. Genthner antwortete, die Gemeinde unterliege der Neutralitätspflicht und lasse deshalb drei Monate vor Wahlen keine Veröffentlichungen von Parteien und Wählervereinigungen zu. Aus seiner Sicht gibt es eine inhaltliche und personelle Verflechtung der BIKS mit einer Partei. Dennoch betonte er, er halte die Situation nicht für zufriedenstellend. Er kündigte an, das Gespräch mit allen Beteiligten zu suchen.

Auch Elisabeth Schaudt (SPD) meldete sich zu Wort: Man wolle klargestellt haben, inwieweit Einladungen zu Mitgliederversammlungen auch in der Karenzzeit zulässig seien. Sie plädierte dafür, Ausnahmeregelungen zu schaffen für Angelegenheiten wie Ehrungen, wenn diese frei von politischen Aussagen sind.