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31.10.2016

Rathauschefs im Kreistag im Fokus

Es ist eine stattliche Bürgermeister-Riege, die bei den letzten Kommunalwahlen einmal mehr in den Kreistag gewählt worden sind. Aktuell sind 18 amtierende Rathauschefs im Gremium – dazu kommen einige Bürgermeister im Ruhestand. Dem Neuenbürger CDU-Mitglied Eugen Jetter ist diese Präsenz ein Dorn im Auge. Beim Kreisparteitag der CDU Enzkreis/Pforzheim am Freitagabend in der Festhalle Enzberg begründete er deshalb einen Antrag, die Partei solle sich dafür einsetzen, dass Bürgermeister künftig nicht mehr für den Kreistag wählbar sein sollen.

Er brachte einige Unionsmitglieder hinter sich. Doch am Ende scheiterte der Antrag deutlich. 56 der Mitglieder stimmten gegen ihn, 24 dafür.

Zuvor hatte Kreisvorsitzender Gunther Krichbaum Jetters Argument widersprochen, die Präsenz der Rathauschefs im Kreistag würde der Gewaltenteilung widersprechen und sei damit verfassungsrechtlich bedenklich. Das sei nicht so, so Krichbaum. Jetter bringt die starke Bürgermeisterriege damit in Zusammenhang, dass er und der Neuenbürger CDU-Stadtverband in den vergangenen Jahren immer wieder mit Beschwerden gegen die Neuenbürgs Verwaltung bei der Kommunalaufsicht des Enzkreises gescheitert seien. Diesem Argument folgte die Mehrheit der Kreis-CDU nicht.