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10.11.2016

Regionalverband will seine Spielräume erweitern

Nordschwarzwald. Die Arbeitsgemeinschaft der Regionalverbände in Baden-Württemberg will den Aktionsradius für Aufgaben der Regionalräte vergrößern. Noch ist es nur eine Absichtserklärung. Der Regionalverband Nordschwarzwald hat sich nun dieser Initiative angeschlossen. Die Verbände wollen grundsätzlich die Chance wahrnehmen für Mehrheitsbeteiligungen an regionalen Gesellschaften oder Trägerschaften. Im Nordschwarzwald böten sich theoretisch Förderungen des Tourismus oder der Kultur an.

Gesetz soll geöffnet werden

Der Verband Region Stuttgart zum Beispiel zeichnet für Nahverkehrsfragen verantwortlich. Das ist jedoch eine Ausnahme. Denn das Landesplanungsgesetz verwehrt den Regionalverbänden solche Projekte in Eigenregie oder mit mehrheitlichen Beteiligungen. Um die Regionen zu stärken, drängen die Verbände das Land, das Gesetz zu öffnen. Die Regionalräte aus dem Nordschwarzwald haben bei der Verbandsversammlung im Altensteiger Rathaus beschlossen, den Willen für bedeutsame regionale Ideen auszudrücken, die in der Zukunft eventuell möglich sind.

Die Fraktion der Grünen hatte die Direktwahl des Regionalverbands beantragt, sollten solche zusätzlichen Vorhaben hinzukommen. Die anderen Fraktionen lehnten eine Direktwahl allerdings ab. Die Beteiligung der Bevölkerung an so einer Regionalwahl werde nicht hoch sein und verschaffe dann keine Legitimation für neue Aufgaben.