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Remchingens Bürgermeister ist sich sicher, dass die Räte morgen im Sinne der Verwaltung votieren werden. dpa-archiv
Remchingens Bürgermeister ist sich sicher, dass die Räte morgen im Sinne der Verwaltung votieren werden. dpa-archiv
15.09.2015

Remchingen lässt Rat bei Entscheidung zu Rathaus-Bürgerantrag außen vor

Remchingen. Im Hin und Her um den Remchinger Bürgerantrag zwischen der Gemeinde und der Bürgerinitiative (BI) soll seit rund drei Wochen das Landratsamt entscheiden (die PZ berichtete). So hat es zumindest die Verwaltung beschlossen. Doch dazu braucht sie den Segen des Gemeinderats – und der fehlt bis dato. Die Kommunalaufsicht des Enzkreises hat die Gemeinde darum zurückgepfiffen. Der BI-Widerspruch gegen die Ablehnung ihres Bürgerantrags zum geplanten Rathaus-Neubau steht Donnerstag nun im Rat zur Abstimmung.

„Bei Abhilfeverfahren zu Bürgeranträgen ist normalerweise der Gemeinderat zuständig“, sagt Markus Rudisile, Amtsleiter der zuständigen Kommunalaufsicht des Enzkreises. Auch zeitlicher Druck ist kein Argument für das Vorpreschen der Verwaltung – eine Frist gebe es nicht, so Rudisile weiter. Daher habe seine Behörde die Bearbeitung des Verfahrens erst einmal auf Eis gelegt. Die 22 Remchinger Räte sollen die Argumente der BI gegen die Ablehnung ihres Bürgerantrags noch einmal prüfen.

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