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28.01.2016

Remchinger Bürgerantrag läuft ins Leere

Remchingen. Der Bürgerantrag zum Remchinger Rathaus-Neubau könnte in einer Sackgasse enden. Im ewigen Hin und Her zwischen der Gemeinde und der Bürgerinitiative (BI) Remchingen um dessen Gültigkeit hat nun auch die Kommunalaufsicht des Enzkreises ein Machtwort gesprochen.

Das Landratsamts hat den Widerspruch der BI gegen die Ablehnung des Antrags durch die Gemeinde ebenfalls zurückgewiesen. Damit bleibt den Remchinger Rathaus-Gegnern nur noch der Gang vor die Verwaltungsrichter, damit die Sache nicht ins Leere läuft. Doch ob die BI und der ihr beim Thema Rathaus-Neubau zur Seite springende Bürgerverein für Demokratie und Bürgerbeteiligung vor den Kadi ziehen, ist eher unwahrscheinlich. „Das ist noch offen. Unsere Anwälte haben die Sache vorliegen“, sagt Wolfgang Oechsle, Mitglied und Berater des Bürgervereins. Im nächsten Satz bezeichnet der Remchinger Ex-Schultes den Bürgerantrag als „unwesentlich“ und „schwaches Instrument“, das man nicht mehr bräuchte und seinen Zweck nicht erfüllt habe.

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