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Jeweils 1000 Remchinger sollen laut Initiatoren ihre Signatur für zwei Bürgerbegehren geleistet haben. Bei einem geht es um die Trägerschaft des Altenpflegeheims, bei dem anderen bereits zum zweiten Mal um das geplante Rathaus. Foto: dpa
Jeweils 1000 Remchinger sollen laut Initiatoren ihre Signatur für zwei Bürgerbegehren geleistet haben. Bei einem geht es um die Trägerschaft des Altenpflegeheims, bei dem anderen bereits zum zweiten Mal um das geplante Rathaus. Foto: dpa
28.02.2016

Remchinger Bürgerbegehren: Unterschriften gesetzt – und jetzt?

Seit Monaten herrschen zwischen der Remchinger Verwaltung und dem Gemeinderat auf der einen Seite und Teilen der Bürgerschaft auf der anderen Grabenkämpfe: Es geht um die Zukunft des geplanten Rathaus-Neubaus. Erst am Freitag hat die Verwaltung den für den Bau vorgesehenen Platz bei der Kulturhalle roden lassen. Und jüngst ist auch ein Streit über die Trägerschaft des Altenpflegeheims direkt nebenan entbrannt. Der ortsansässige Bürgerverein für Demokratie und Bürgerbeteiligung hat nun zwei Bürgerbegehren zu den beiden Themen eingereicht.

In einem Bürgerbegehren haben sich rund 1000 Remchinger dafür ausgesprochen, dass das Altenpflegeheim bei der Kulturhalle in der Hand der Diakonischen Altenhilfe bleiben soll. In einem anderen haben ebenfalls rund 1000 Bürger dafür unterschrieben, dass der San-Biagio-Platani-Platz zwischen dem Altenpflegeheim und der B10 erhalten bleibt. Für beide Bürgerbegehren konnte der Verein nach eigenen Angaben also mehr als die nötigen sieben Prozent rekrutieren – rund 700 Unterschriften sind in der Gemeinde nötig. Das erste Begehren richtet sich gegen einen nichtöffentlichen Beschluss des Gemeinderats, der in der Sitzung am 17. Dezember publik gemacht wurde.

Die Frist von drei Monaten wäre bei diesem also eingehalten. Und beim zweiten Bürgerbegehren müsse man sich dieses Mal an keine Zeitspanne halten, so der Bürgerverein. Denn dieses richte sich laut den Rathausgegnern nicht gegen eine Entscheidung des Rates. Deren Begründung: Mit dem Grundsatzbeschluss zum geplanten Rathaus-Neubau wurde im Januar 2014 über ein anderes Projekt abgestimmt. Heute bestehe eine vollkommen neue Situation, meinen die Anwälte des Bürgervereins. Ob der Gemeinderat derselben Meinung ist, wird sich in wenigen Wochen zeigen.

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